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Bad Sooden-Allendorfs Kur-Anstalt wird in Frage gestellt

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Von: Stefan Forbert

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Blick in die Werratal-Therme in Bad Sooden-Allendorf mit dem großen Innenbecken.
Unter dem Dach der AöR: Der Betrieb der Werratal-Therme sorgt für den größten Verlust im Finanzplan der Tourismus- und Kur-Anstalt von Bad Sooden-Allendorf – zu Zeiten der Corona-Pandemie sogar noch stärker. © Stefan Forbert

Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf soll mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf die Gestaltung und insbesondere Finanzen der vor fünf Jahren gegründeten Tourismus- und Kur-Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) nehmen zu können. Das ist Ziel eines Antrags, den das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FWG in der Parlamentssitzung am Freitag unter dem Titel „Sicherstellung und/oder Wiederherstellung der Gestaltungshoheit der Stadtverordnetenversammlung über die städtischen Einnahmen“ einbringt.

Bad Sooden-Allendorf – Den von Grünen-Fraktionsvorsitzender Heike Krumpholz unterschriebenen ausführlichen Erläuterungen zufolge soll der Magistrat Alternativen „bis hin zur Rückabwicklung der AöR“ prüfen für den Fall, dass das Parlament auf die Verluste der AöR künftig keinen Einfluss nehmen kann. Zuvor sollen allerdings denkbare Gestaltungsmöglichkeiten auf die Planverluste geklärt werden und eventuell erforderliche Veränderungen in der Satzung und Geschäftsordnung der AöR abgestimmt werden. Bis Ende Juli, so möchte die Koalition, soll über die Vorgehensweise entschieden sein.

Als Anlass für den Vorstoß wird eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) von Anfang Januar genannt. Der zurfolge gebe es keine rechtliche Grundlage dafür, den Haushalt einer AöR von einer Entscheidung der Gemeindevertretung abhängig zu machen. Die Verluste der 2016 als Nachfolgerin der Kurbetriebs-GmbH gegründeten AöR werden aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

Für 2022 sind im Entwurf dafür fast 250 000 Euro eingeplant, zwei Drittel des Gesamtverlusts der Stadt. 2021 betrug der Verlust der AöR laut Plan sogar mehr als 660 000 Euro. Und Beschränkungen der geplanten Verluste oder gar Gestaltungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen stehen den Stadtverordneten – der Einschätzung des HSGB zufolge – nicht zu. Damit werde dem Parlament aber seine Aufgabe, über die Verwendung der Gemeindeeinnahmen zu entscheiden, entzogen, schlussfolgert das Dreierbündnis laut der Vorlage.

Im Prinzip bestreitet Bürgermeister Frank Hix (CDU) diese Einschätzung auch nicht. Die AöR sei, wie eine GmbH auch, eine eigenständige juristische Person mit eigenen Entscheidungsmöglichkeiten. Zur Mitgestaltung und Kontrolle seien jedoch die Mitglieder im Verwaltungsrat der AöR durch das Stadtparlament gewählt worden. Von der Koalition waren im vorigen Jahr drei Vertreter bestimmt worden und zwei von der CDU. Hinzu kommt als Vorsitzender der Bürgermeister, der allerdings anders als im Magistrat bei einem Patt nicht die entscheidende Stimme hat.

Zudem fänden die Sitzungen des Verwaltungsrates öffentlich statt, auch die Stadtverordneten könnten daran teilnehmen, erläutert Hix. Und dass der Verwaltungsrat auf Wünsche des Parlaments eingehe, machte er am Beispiel des Projektes Heilwald deutlich. Darauf sei, weil es von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wird, verzichtet worden, obwohl sich der Verwaltungsrat einstimmig dafür ausgesprochen habe.

AöR für alles, was mit Kur und Tourismus zusammenhängt

Insbesondere wegen steuerrechtlicher und damit finanzieller Vorteile gründeten die Stadtverordneten von Bad Sooden-Allendorf 2016 eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auch wurde von arbeitsrechtlichen Aspekten gesprochen, weil künftige Mitarbeiter nicht zwingend an die Tarife des Öffentlichen Dienstes zu binden sind. Zudem wurden Synergieeffekte gesehen, etwas beim Einschalten des Wirtschaftsprüfers.

Unter dem Dach der AöR wurde alles zusammengefasst, was mit Kur und Tourismus zusammenhängt. Dazu gehört die damalige Kurbetriebs-GmbH für die Werratal-Therme, das Stadtmarketing und die Tourist-Information.

Die neue Rechtsform Kur-AöR wurde dann zum 1. Januar 2017 wirksam.  (sff)

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