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Bürgermeister legt Widerspruch gegen Beschluss zur Kuranstalt ein

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Von: Christoph Cortis

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Streit in der Kommunalpolitik: Es geht um die Tourismus- und Kuranstalt mit Sitz im früheren Salzamt direkt am Kurpark in Bad Sooden-Allendorf.
Streit in der Kommunalpolitik: Es geht um die Tourismus- und Kuranstalt mit Sitz im früheren Salzamt direkt am Kurpark in Bad Sooden-Allendorf. © Chris Cortis

Ein Fall für die Justiz wird möglicherweise ein Beschluss des Badestädter Parlaments, das am Freitagabend gegen den geschlossenen Widerstand der CDU einen Antrag des Mehrheitsbündnisses aus SPD, Grünen und FWG angenommen hat. Danach wird die Tourismus- und Kuranstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in Bad Sooden-Allendorf einer strengeren Kontrolle und einem Mitspracherecht durch die Stadtverordneten unterworfen.

Bad Sooden-Allendorf – Wie schon in der Parlamentssitzung angekündigt, bestätigte Bürgermeister Frank Hix am Morgen danach, er werde bei Stadtverordnetenvorsteher Mario Ziegler gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen. Werde dem nicht stattgegeben, ziehe er wenn nötig bis vor das Verwaltungsgericht.

Hix, der in Personalunion auch Vorsitzender des AöR-Verwaltungsrates ist, nannte gegenüber unserer Zeitung für sein Vorgehen „rechtliche Gründe“. Er sehe „das Wohl der Gemeinde gefährdet“.

Entzündet hatte sich der Konflikt an einem für dieses Jahr im städtischen Haushalt ausgewiesenen Defizit der Kuranstalt in Höhe von 247 000 Euro und der schriftlichen Intervention des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), wonach es „keine rechtliche Grundlage dafür gibt, den Haushalt der AöR von einer Entscheidung oder Befassung des Finanzausschusses oder der Gemeindevertretung abhängig zu machen“.

Insofern stimmt die Einschätzung des HSGB mit der Satzung der AöR überein, in der bestimmt ist, „über die Feststellung des Wirtschaftsplanes entscheidet der Verwaltungsrat in eigener Verantwortung“. Weil in dieses achtköpfige Gremium die Parlamentsfraktionen sieben eigene Vertreter gewählt haben, bestehen in kleinem Rahmen schon Gestaltungsmöglichkeiten und eine Einflussnahme der Stadtverordneten.

Die Einflussnahme wollen SPD, Grüne und FWG ausgedehnt wissen und haben mit ihrem Antrag den Magistrat aufgefordert, Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung bei den Verlusten der AöR zu klären. Sollte eine solche Einflussnahme nicht hergestellt werden können, seien durch den Magistrat „Alternativen bis hin zur Rückabwicklung der AöR zu prüfen“.

Daran sei in Wirklichkeit zwar nicht gedacht, beteuern die Koalitionäre, sie nahmen diesen Passus aus ihrem Antrag aber nicht heraus.

Vergeblich versuchte Bürgermeister Frank Hix, die Koalition zur Rücknahme ihres Antrags zu bewegen. Die AöR allein an ihrem Defizit zu messen, werde der Sache nicht gerecht, verwies er auf tausend Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, sowie hohe Einnahmen an Kurtaxe und Bäderpfennnig. Als Kompromiss schlug Hix vor, den Wirtschaftsplan den Stadtverordneten mit Beratungsmöglichkeit vorzustellen. Obendrein biete Kurdirektor Jens Lüdecke in jedem Frühjahr eine Informationsveranstaltung an. Niemand im Vorstand oder Verwaltungsrat der Kuranstalt des öffentlichen Rechts wolle zum Schaden der Stadt agieren, betonte Bürgermeister Frank Hix nachdrücklich. (Christoph Cortis)

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