Bürgermeister mahnen: Kosten für Brandschutz explodieren
Die Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises wenden sich mit einem Brandbrief an die Hessische Staatskanzlei. Der Grund: Zahlreiche dringend notwendige Investitionen in den Brandschutz, von Feuerwehrhaus-Neubauten über Erweiterungsbauten bis hin zu Fahrzeugbeschaffungen werden durch Kostenexplosionen nahezu unmöglich. Jetzt, wo erste Projekte gestoppt sind, wenden sich die Verwaltungschefs gemeinsam an die Politik.
Werra-Meißner – In dem 13-seitigen, unserer Zeitung vorliegenden und von allen Bürgermeistern unterschriebenen Brief beschreibt federführend die Gemeinde Wehretal um Bürgermeister Timo Friedrich exemplarisch die Situation vor Ort. 2017 wurde mit dem Projekt „Neubau Feuerwehrhaus Reichensachsen“ begonnen – damals mit geschätzten Baukosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Die Gemeinde erhielt für den Neubau vom Land einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 596 000 Euro, was einer Förderquote von 14,2 Prozent entsprach. Der erste Spatenstich erfolgte im Juni 2020, mittlerweile ist das Gelände aufgefüllt und der Kanal- und Hauswasseranschluss hergestellt.
Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben die Kostenkalkulation allerdings förmlich gesprengt. Im Mai 2021 stiegen die geschätzten Baukosten auf 6,1 Millionen Euro, im März 2022 lagen sie bei 7,4 Millionen und im April direkt bei 8,9 Millionen Euro. „Die seinerzeit durch den Zuwendungsbescheid zugesicherte Förderung des Projektes entspricht aufgrund der aktuellen Marktentwicklung und den sich daraus ergebenden immens gestiegenen Baukosten lediglich noch 6,7 Prozent der Gesamtkosten“, schreiben die Bürgermeister in ihrem Brandbrief.
Diese und viele weitere derartige Projekte, unter anderem der Neubau der Feuerwache in Bad Sooden-Allendorf (8 bis 10 Millionen Euro), der Neubau des Feuerwehrhauses im Meinharder Ortsteil Schwebda für rund 2,8 Millionen Euro (Zuwendung des Landes Hessen in Höhe von 258 000 Euro, diesbezüglich wurde Klage eingereicht) oder auch der mittelfristige Umbau des Feuerwehr-Stützpunktes in Witzenhausen für 15 Millionen Euro erleben ähnliche Kostensteigerungen.
Laut der Bürgermeister stehen die gesetzlichen Vorgaben mit den tatsächlichen Fördersummen in keinem Verhältnis. Mit diesen finanziellen Mitteln seien die vorgeschriebenen Standards nicht zu erfüllen.
Steuereinnahmen sind Problem
Neben den immens steigenden Baukosten sind im Gegenzug die Kostenexplosionen im Bereich der Energie, die drohende Rezession und die dadurch wegbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen ein Problem, heißt es im Schreiben der Bürgermeister. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass die Diskrepanz zwischen den einzuhaltenden Standards und damit verbunden den zu erwartenden Kosten gegenüber den erhaltenden Zuwendungen immer größer wird. kmn
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