Demonstration in Eschwege gegen Abschiebung von 19-jährigem Mann aus Guinea
Rund 20 Personen haben am Dienstagnachmittag vor dem Gebäude der Polizeidirektion Werra-Meißner in Eschwege spontan gegen die Abschiebung eines 19-jährigen Geflüchteten demonstriert.
Eschwege / Witzenhausen - Der junge Mann stammt nach Informationen unserer Zeitung aus Guinea und soll – gemäß dem Verfahren nach dem Dublin-Abkommen – nach Spanien abgeschoben werden, weil er dort zuerst die Europäische Union betreten hat. Wie seine Unterstützer berichten, wurde der 19-Jährige, der in Eschwege lebt, am Dienstag gegen 12 Uhr von fünf Polizeibeamten in Zivil aus dem Unterricht an den Beruflichen Schulen in Witzenhausen abgeholt und zur Polizeidirektion nach Eschwege gebracht.
„Als wir nach der Pause zurück ins Klassenzimmer gegangen sind, haben sie ihn festgenommen“, erzählt ein Freund des 19-Jährigen. Zuerst hätten sie den Ausweis sehen wollen. Niemand hätte gewusst, dass es sich um Polizeibeamte handelt – erst, als diese die Handschellen rausholten. „Aufgrund eines Abschiebebeschlusses wurde ein 19-Jähriger durch die Polizei festgenommen“, bestätigt Polizeisprecher Jörg Künstler auf Nachfrage. Außerdem sei es zu einer weiteren Festnahme in Witzenhausen gekommen. Eine Frau habe sich vor den Polizeiwagen gestellt und versucht dessen Abfahrt zu verhindern. Mehr könne er aktuell nicht sagen.
Weder die Schulleitung noch das Staatliche Schulamt wollten sich zu dem Fall äußern. Auch eine Sprecherin des für Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidiums Kassel wollte auf Anfrage mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht keine näheren Angaben machen. Sie bestätigte aber, dass der 19-Jährige vorläufig festgenommen worden sei, weil er vollziehbar ausreisepflichtig sei – also Deutschland verlassen muss. Nach der Festnahme sei eine mündliche Anhörung beim Amtsgericht Eschwege vorgesehen gewesen: Ein Richter müsse dann entscheiden, ob der Mann freigelassen oder in Abschiebehaft genommen werden muss. Zu Zeitpunkt und Dauer der Anhörung konnte die Sprecherin nichts Genaueres sagen.
Claire Deery und Regina Jördens von der Kanzlei Waldmann-Stocker & Coll. (Göttingen) sind die Anwältinnen des 19-Jährigen, Deery hatte bereits sein Asylverfahren begleitet. Beide bestätigten gegenüber unserer Zeitung, dass ihre Kanzlei versucht, vor dem Verwaltungsgericht Kassel das Asylverfahren mithilfe eines Eilverfahrens gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stoppen. Zudem hätten sie beim Amtsgericht Eschwege beantragt, den 19-Jährigen nicht in Haft zu nehmen, so Jördens. Eine Entscheidung des Amtsgerichts lag der Kanzlei bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Jördens rechnet aber damit, dass beide Gerichte zeitnah entscheiden werden. Auch für unsere Zeitung war das Amtsgericht bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
2018 gab es schon einmal Proteste
Bereits im April 2018 war eine Abschiebung aus dem Werra-Meißner-Kreis von Protesten begleitet worden: Damals kam es in Witzenhausen sogar zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Unterstützern eines Syrers, der nachts abgeschoben werden sollte. Seine Anwältin Claire Deery konnte das stoppen, denn nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hätte er gar nicht abgeschoben werden dürfen – der Verweis fehlte aber in seiner Akte. Der Fall sorgte für viele Debatten und Demonstrationen in Witzenhausen. Zudem mussten sich Polizisten und Demonstranten vor Gericht verantworten - die meisten Verfahren wurden allerdings eingestellt. fst