Posse um Kosten für  Bürgersteig - Paar soll zahlen, obwohl keine Leistung erbracht 

Doris und Gerhard Fischer
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Verstehen die Welt nicht mehr: Doris und Gerhard Fischer mit den Zahlungsaufforderungen der Stadt.  Chris Cortis

Ein Ehepaar aus Bad Sooden-Allendorf soll an die Stadt 10.000 Euro für die Sanierung eines Bürgersteiges bezahlen, obwohl an ihrem Grundstück nichts getan wurde. 

Bad Sooden-Allendorf – Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hat ihre Drohung wahr gemacht und einem Ehepaar in Sooden Rechnungen in einer Höhe von knapp 10 000 Euro ins Haus geschickt.

Der Rentner Gerhard Fischer (72) und seine Frau Doris (66) sollen blechen für eine Leistung, die ihnen überhaupt nicht erbracht worden ist, „also für nichts“, wie sie sagen. Deshalb geht es jetzt vor Gericht.

Rückblende 

Rückblende: Die marode Straße An den Soleteichen hat die Stadt Bad Sooden-Allendorf erst in diesem Jahr von Grund auf erneuert. Weil es sich dabei um eine Landesstraße handelt, fielen Anliegerbeiträge nicht an. Da gleichzeitig auch die Bürgersteige einer mehr als nur kosmetischen Operation unterzogen worden sind, wurden jedoch die satzungsgemäßen und stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge fällig, wofür die Anwohner je nach Grundstücksgröße zum Teil tief in die Tasche greifen müssen.

Gehweg bei Ehepaar gar nicht erneuert

Nur: Der Gehweg entlang der zwei zusammenhängenden Fischer-Grundstücke ist überhaupt nicht erneuert worden, weil dafür angeblich kein Geld mehr da war. Dennoch wurden die Fischers jetzt veranlagt, exakt mit 9921,88 Euro, zahlbar innerhalb von vier Wochen. Dabei versteckt sich die Kommune hinter der Hessischen Gemeindeordnung, wonach „ein Herausrechnen“ des Fischer-Anteils „nicht möglich“ sei.

Glaube an Gerechtigkeit tief erschüttert

Der Glaube an Gerechtigkeit ist bei den Eheleuten Doris und Gerhard Fischer tief erschüttert. Was andere vielleicht als modernes Raubrittertum oder Wegelagerei bezeichnen, interpretieren die Fischers in vornehmer Zurückhaltung als „eklatanten Verstoß gegen alle kaufmännischen Grundsätze von Leistung und Gegenleistung“.

Beim NDR als "Irrsinn der Woche"

Die Angelegenheit um den Bürgersteig-Abschnitt, die auch schon verschiedene Fernsehanstalten beschäftigt hat, fiel beim Norddeutschen Rundfunk unter die Rubrik „Irrsinn der Woche“. Für den Dienstagnachmittag hatte sich erneut ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks angesagt.

Landtagsabgeordnete Arnold antwortet nicht 

Da sich die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf und auch der hessische Städte- und Gemeindebund „völlig unbeweglich auf gesetzliche Vorgaben berufen“, hat Gerhard Fischer inzwischen auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnold eingeschaltet, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben.

Anwalt hat Zahlungsaussetzung beantragt

Am Mittwoch wollte der Anwalt des Ehepaars Fischer aus Bad Sooden-Allendiorf beim in Kassel ansässigen Verwaltungsgericht eine Zahlungsaussetzung beantragen. Eine schnelle Klärung der Angelegenheit zwischen dem Ehepaar und der Kommune zu dem Bürgersteig-Abschnitt scheint derzeit nicht in Sicht.

Bürgermeister Hix verteidigt Zahlungsaufforderung 

Verteidigt hat die Stadt die Abrechnung der Bürgersteige, für deren Erneuerung in der Straße An den Soleteichen die Anwohner aufgrund der Straßenbeitragssatzung zum Teil tief in die Tasche greifen müssen. Bürgermeister Frank Hix habe „völliges Verständnis“ für deren Ärger, erklärte er. Die Verwaltung sei gehalten, geltendes Recht anzuwenden und habe „keinen Ermessensspielraum“. Hix: „Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens.“ 

Projekt abgespeckt, um Anwohner nur gering zu belasten

Bauamtsleiter Helmut Franke wies darauf hin, die Ausschreibung der Arbeiten für die Gehweg-Erneuerung habe Kosten von über 320 000 zum Ergebnis gehabt. Um die mit 50 Prozent heranzuziehenden Anwohner so hoch nicht zu belasten, habe die Stadt das Projekt abgespeckt und die Kosten mittels einer zweiten Ausschreibung auf rund 180 000 Euro gedrückt. 

Fischers Grundstücke snd aus Arbeiten rausgenommen worden 

Obwohl im zweiten Ausschreibungsverfahren die Fischer-Grundstücke mangels Geld herausgenommen worden seien, ändere das nichts an der Abrechnungseinheit insgesamt, weil sonst auf die anderen Anlieger höhere Kosten zugekommen wären. So seien nun mal die gesetzlichen Vorgaben. Hix machte im Einklang mit der CDU-Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt darauf aufmerksam, den Fischers sei bei einem Ortstermin mitgeteilt worden, dass „ihr“ Bürgersteig zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls erneuert werde, was man – so Doris Fischer – nur als vage Andeutung angesehen habe. 

Gegenüber unserer Zeitung wurde der Bürgermeister konkreter: Er werde versuchen, den Ausbau im Haushalt 2021 unterzubringen. Hix wie Franke erinnerten daran, Magistrat und Stadtparlament hätten sich klar für eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. 

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