Trassengegner ziehen vor EU-Gericht

Südlink Stromtrasse 
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Südlink-Gegner protestieren gegen Trasse. 

Mit großer Hoffnung, dass das Südlink-Projekt nicht verwirklicht werden darf verfolgen Südlink-Gegener eine Gemeinschaftsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Werra-Meißner. Nicht nur der Streit, ob Mitarbeiter der Firma Eqos-Energie zum Kartieren die Grundstücke auf den für die Höchstspannungs-Erdkabeltrasse vorgeschlagenen Korridoren schon vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens betreten dürfen, beschäftigt die Bürgerinitiative (BI) Werra-Meißner gegen Südlink.

Sie verfolgen – mit großer Hoffnung, dass das Südlink-Projekt nicht verwirklicht werden darf – mit Interesse eine Gemeinschaftsklage der Trassengegner-Bürgerinitiativen vor dem Europäischen Gerichtshof, wie BI-Vorsitzender Stefan Heuckeroth-Hartmann berichtet.

Klage-Grundlage ist Gutachten, das Netzinfrastruktur des Bundes infrage stellt

Grundlage der Klage eines Würzburger Fachanwaltes ist ein Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Lorenz Jarass, der die gesamte Bedarfsanalyse der aktuellen Netzentwicklungsplanung des Bundes infrage stellt. Denn, wie Heuckeroth-Hartmann erläutert, bei den Planungen sei nur der Nutzen durch den Ausbau des Netzes berechnet, nicht aber die Kosten berücksichtigt worden. Rechtlich vorgeschrieben sei eine Kosten-Nutzen-Analyse. Gerd Kniese, Mitglied für Bad Sooden-Allendorf im Beirat der Bürgerinitiative, erwartet nun, dass alle Arbeiten an den Trassen ruhen müssten, „wenn EU-Recht missachtet wird“. Wegen der nicht berücksichtigten Netzausbaukosten würde zudem eine dezentrale Stromerzeugung „systematisch benachteiligt“, zitiert BI-Vorsitzender Heuckeroth-Hartmann Wissenschaftler Jarass bezüglich eines anderen Gesichtspunktes. Dadurch werde die propagierte – und von der BI gewollte – Energiewende sogar behindert statt gefördert. Die Netzausbaupläne dienten der Atom- und Kohlestrom-Lobby, die mit einem Ausbau des eurpäischen Stromhandels Milliarden verdienen wolle. Dadurch drohe eine Verdoppelung des Strompreises, den alle bezahlen müssten. 

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