Mindestlohn vergessen: Bauunternehmerin muss 39 000 Euro nachzahlen

Werra-Meißner. Sie habe nicht gewusst, dass sie falsch gehandelt hat, weshalb ein Verfahren gegen eine 53-jährige Frau aus dem Kreis am Dienstagmittag vor dem Amtsgericht Eschwege vorläufig eingestellt worden ist. Zurückzahlen muss die Geschäftsführerin eines Bauunternehmens den entstandenen Schaden von etwas mehr als 39 000 Euro dennoch, womit sie bereits begonnen hat.

Es waren die Jahre 2012 bis 2015, als die Frau ihren Mitarbeitern nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte; statt etwas über elf Euro in der Stunde waren es keine neun. Das hatte auch Auswirkungen auf die Krankenkassenbeiträge, die zu gering ausfielen, wodurch der genannte Schaden entstand.

Vorsätzlich hätte seine Mandantin jedoch nicht gehandelt, erklärte der Verteidiger: Denn während die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung 2012 unter den gleichen Voraussetzungen noch ohne Beanstandungen ablief, gab es 2016 Ärger, der das Gerichtsverfahren nach sich zog. „Meine Mandantin wusste gar nicht, dass sie den Mindestlohn zahlen sollte, weil die Verträge nicht tarifgebunden waren.“ Natürlich schütze Unwissenheit vor Strafe nicht, dennoch läge ein sogenannter unvermeidbarer Verbotsirrtum vor: Denn die heute 53-Jährige hätte von verschiedenen Stellen darauf hingewiesen werden müssen, dass sie widerrechtlich handele. „Die Lohnbuchhaltung wurde zum Beispiel von der Kreishandwerkerschaft gefertigt.“ Die habe ebenso wenig gesagt wie das Arbeitsamt, dem einige Verträge mit den Mitarbeitern vorgelegt wurden, weil es sich um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Berufswelt handelte.

Für die Richterin war diese Argumentation plausibel – auch, weil sie dem Zahlenwerk in der Anklageschrift nicht vollständig folgen konnte, was auch der aus Kassel angereiste Staatsanwalt zugeben musste.

Rubriklistenbild: © argum / Falk Heller

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