Große Mehrheit im Stadtparlament ist gegen die Abschaffung

Straßenausbaubeiträge bleiben in Hessisch Lichtenau bestehen

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Weg mit den Straßenbaubeiträgen: Dieser Aufforderung , wie sie von der Bürgerinitiative in Hessisch Lichtenau schon im vorigen Jahr gegenüber der Mehrzweckhalle in Hopfelde gut sichtbar platziert worden war, kamen die Stadtverordneten auch in ihrer Sitzung am Freitag nicht nach. 

Zum zweiten Mal haben die Hessisch Lichtenauer Stadtverordneten eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die Befürchtung: Die Grundsteuer müsste angebhoben werden.

In ihrer Sitzung am Freitagabend in Hopfelde kam der Antrag erneut von Birgit Osigus-Koch (FWG), welche bereits in der Dezembersitzung eine Ablehnung auf diesen Vorschlag erhalten hatte (10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen). Da ein- und derselbe Antrag nicht zwei Mal von derselben Person gestellt werden kann, übernahm – auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers Robert Hollstein – kurzerhand Ursula Sauer (Bürgerliste) die Antragstellung. Das Ergebnis fiel mit 21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 4 Ja-Stimmen noch eindeutiger aus als bei der ersten Abstimmung.

Während Osigus-Koch davon überzeugt war, dass man Wege finden könne, eine Abschaffung der Beiträge „haushaltstechnisch zu stemmen“ – und dabei Rückenwind von Sauer bekam – sahen Elmar Neugeboren (SPD) und Uwe Brückmann (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Grundsteuer massiv anzuheben, und sprachen sich daher gegen die Abschaffung aus.

„Dieser und künftige Haushalte werden kein Geschenk, da wird es sich nicht vermeiden lassen, die Grundsteuer zu erhöhen“, sagte Neugeboren und warnte davor, die Steuer noch zusätzlich in die Höhe zu treiben.

„Wir müssen den Bürgern kommunizieren, dass die Kindergärten und Straßen über die Grundsteuer finanziert werden, weil es keine vernünftige Gegenfinanzierung vom Land gibt“, sagte Sauer. Werde die Grundsteuer erhöht, kürze das Land aufgrund der hohen Steuerkraft wiederum die finanzielle Unterstützung. „Was hat das noch mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun?“, fragte Sauer und forderte, den Protest in Wiesbaden zu intensivieren. „Es fehlt einem langsam der Mut, man hat Lust, alles hinzuschmeißen. Was das Land da abliefert, ist unzumutbar“, sagte Gerhard Koch (SPD).

Sie sei seit neun Jahren im Parlament und habe noch nie so eine intensive Diskussion erlebt – und das, obwohl sie schon einige unpopuläre Entscheidungen zu treffen hatten, sagte Heike Wilke (Grün-Linkes Bündnis). „Ich kann die Dringlichkeit nicht verstehen, es ist doch keine Entscheidung, die wir jetzt treffen müssen“, sagte Wilke.

Ausgelöst wurde die Grundsatzdiskussion durch den Tagesordnungspunkt 3, der eine Änderung der Straßenbeitragssatzung vorsah. Demnach soll der Anteil der Stadt an den Beiträgen bei Anliegerstraßen von 25 auf 40 Prozent steigen, bei innerörtlichem Durchgangsverkehr von 50 auf 60 Prozent und bei überörtlichem von 75 auf 80 Prozent steigen (mit 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen).

Eine Staffelung von 50, 65 und 80 Prozent, welche das Team Howorka beantragt hatte, wurde zuvor mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zuvor hatte der Bürgermeister am Beispiel der aktuellen Bauprojekte veranschaulicht, dass der Eigenanteil der Stadt bei den bisherigen 25 Prozent Beteiligung bei Anliegerstraßen bei 477 00 Euro liege, mit der Erhöhung auf 40 Prozent kämen noch mal 275 000 Euro hinzu, bei Erhöhung auf 50 Prozent hätte dies 455 000 Euro mehr ausgemacht.

Andreas Howorkas Antrag, sich in der Satzung noch einmal grundsätzlich für eine Abschaffung der Gebühren auszusprechen, sowie die Einrichtung einer Kommission für Straßenausbaubeiträge durch den Magistrat wurden beschlossen. Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag von Osigus-Koch, am Beispiel der Gemeinde Kaufungen ein Fünfjahresprogramm für den Straßenbau zu erstellen, welches den Stadtverordneten vorgestellt und von diesen beschlossen werden muss (23 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen).

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