Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen (BKH)

Straßenausbaubeiträge Thema bei Workshop der Freien Wähler

Gespannter Blick auf die Leistung aus dem Starke-Heimat-Programm beim Tag der Kommunalpolitik: Karl-Heinz Battenberg (von links), Markus Pollok und Jürgen Reitz von der BKH, Andrea Müller-Nadjm aus Nentershausen, Stadträtin Uda Jilg-Dahmen und Freie-Wähler-Kreisvorsitzender Dr. Claus Wenzel. 
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Gespannter Blick auf die Leistung aus dem Starke-Heimat-Programm beim Tag der Kommunalpolitik: Karl-Heinz Battenberg (von links), Markus Pollok und Jürgen Reitz von der BKH, Andrea Müller-Nadjm aus Nentershausen, Stadträtin Uda Jilg-Dahmen und Freie-Wähler-Kreisvorsitzender Dr. Claus Wenzel. 

Beim Workshop der Freien Wähler mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen (BKH) fand das Thema Straßenausbaubeiträge bei den meisten der 20 Teilnehmern das größte Interesse.

„Man hat ein Schwein aus dem Stall geholt und ein Pfund Gehacktes zurückgegeben.“ – Von dem Programm „Starke Heimat“ der hessischen Landesregierung halten die Freien Wähler – nicht nur im Werra-Meißner-Kreis – im Bezug auf die Straßenbeiträge nicht viel.

Auch für den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Dr. Claus Wenzel, steht der Kampf gegen diese Abgaben weiterhin im Vordergrund. Deutlich war ihm noch immer die Enttäuschung über die Entscheidung des hessischen Landtages gegen eine grundsätzliche Abschaffung anzumerken. 

Scheitert häufig an Politischerbetätigung

„Man muss politischen Druck aufbauen“, ermunterte Jürgen Reitz von der BKH die betroffenen Bürger. Das aber bedeute, sich politisch zu betätigen – und daran scheitere es meistens. Denn gewöhnlich engagierten sich nur die direkt betroffenen Anlieger.

Dass es auch anders geht, zeigten Andrea Müller-Nadjm aus Nentershausen sowie Karl Heinz Battenberg und Gerhard Eckstein aus Niederaula. Mit ihnen hatte man besonders erfahrene Kämpfer für die Abschaffung als Experten gewinnen können. 

Erfolge in Niederaula

In Niederaula, wo die Bürgerliste in der Gemeindevertretung sitzt, sei es immerhin gelungen, die Beitragsanteile der Kommune zu erhöhen.

„Ich beschäftige mich seit acht Jahren aus eigener Betroffenheit mit dem Thema“, berichtete Müller-Nadjm. Sie warnte davor, in wiederkehrenden Straßenbeiträgen ein Allheilmittel zu sehen. Am Beispiel der Gemeinde Hungen sehe man, wie teuer das werden könne – und das jedes Jahr.

Straßenbeiträge können abgestottert werden

Seit 2018 können alle einmaligen Straßenbeiträge in bis zu 20 Raten abgestottert werden. Der Zinssatz ist gesetzlich auf ein Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz festgelegt. Diese Regelung sei vielen Gemeindeverwaltungen noch nicht recht bekannt. 

Gerade, so berichtete Müller-Nadjm, habe das Regierungspräsidium Kassel Bescheide der Stadt Heringen aufgehoben. Grundlegenden Erfolg kann die streitbare Künstlerin und Autorin in ihrer Heimatgemeinde bisher nicht verbuchen, hat Nentershausen aber schon öfters ins Fernsehen gebracht.

Gute und bessere Mitarbeiter

Zur Versachlichung des Umgangs mit den Mitarbeitern der Verwaltungen rief Markus Pollok von der BKH auf: „Es gibt gute und bessere Mitarbeiter.“ 

Im Anschluss referierte Jürgen Binning aus Hessisch Lichtenau zu „Gleiche Lebensverhältnisse – Stärkung des ländlichen Raums“. Dabei ging er unter anderem auch auf die Folgen der Klimawendegesetzgebung ein.

Dazu hatte er einen praktischen Tipp: Zwar dürfen ab dem 1. Januar 2026 keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden, doch bis dahin werden neu angeschaffte Anlagen mit bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten gefördert.

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