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Stadtverordnete in Hessisch Lichtenau diskutieren über den richtigen Umgang

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Von: Fabian Becker

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Wegen der Pandemie künftig günstiger: Die Kindergartenbetreuung wird derzeit nur bis 16 Uhr angeboten, daher haben die Stadtverordneten für eine Gebührenreduzierung gestimmt. archiv
Wegen der Pandemie künftig günstiger: Die Kindergartenbetreuung wird derzeit nur bis 16 Uhr angeboten, daher haben die Stadtverordneten für eine Gebührenreduzierung gestimmt. © Lothar Röß

Die Lichtenauer Stadtverordneten haben am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr über politische Vorhaben der Stadt entscheiden. Dabei stand das wohl meist diskutierte Thema nicht auf der Tagesordnung.

Hessisch Lichtenau – Diese Themen wurden in der letzten Lichtenauer Stadtverordnetenversammlung 2021 unter anderem besprochen:

Der Umgang

Bereits vor dem ersten Tagesordnungspunkt erbat sich Bürgermeister Michael Heußner (CDU) „persönliche Worte“. Nach einer vergangenen Ausschusssitzung habe ein Mitarbeiter der Stadt gekündigt, da der Umgang der Mandatsträger mit den Mitarbeitern problematisch sei. Ihre Auskünfte würden oft kritisiert und nicht angenommen. Heußner bat daher um einen besseren Umgang. Im Laufe der Sitzung kam das immer wieder zur Sprache.

So auch als es um die Bewerbung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) für die Förderung eines Klimaschutzkonzepts ging. „Diese hätte bereits nach einem Beschluss in der Sitzung am 9.  Juli erfolgen können“, sagt Andreas Nink (Grün/Linkes Bündnis). Diese Beschlussvorlage sei folglich unnötig.

Heußner verwies dazu auf den Fehler einer Sachbearbeiterin, der von ihm und dem Magistrat nicht bemerkt worden sei. „Es ist nicht in Ordnung, wenn am Anfang der Sitzung der Umgang kritisiert wird und dann der Bürgermeister, der den Antrag unterschreibt, auf eine Sachbearbeiterin verweist“, sagt Birgit Osigus-Koch (Freie Wählergemeinschaft). „Die Versammlung dreht sich nur um den Bürgermeister und Befindlichkeiten.“

Die Bewerbung für die Förderung bei der NKI wurde trotzdem erneut beschlossen. „Sie kann am Mittwoch rausgehen“, sagt Heußner.

Die Flächen

Auf der Tagesordnung stand auch der Verkauf der Gewerbefläche „Am Hambacher Weg 8“ für 127.204 Euro an die Kasseler Firma Tickettoaster. Die Stadtverordneten stimmten dem Verkauf einstimmig zu.

Eine Diskussion entstand hingegen, als es um den Bebauungsplan „Blücherstraße Süd“ ging. Osigus-Koch kritisierte zum Beispiel eine fehlende Regelung zur Verkehrsanbindung des Solarparks an öffentliche Straßen. Diese sei laut Heußner in einem anderen Bebauungsplan geregelt. „Das Grundstück ist im Privatbesitz“, fügte er hinzu. „Wir können dem Besitzer nicht vorschreiben, wie er den Zugang regelt.“ Nach Osigus-Kochs Verweis auf das Baugesetzbuch, das eine Klärung vorschreibe, antwortete Heußner: „Ich sehe mich derzeit nicht in der Lage, eine abschließende rechtliche Auskunft zu geben.“

Weitere Kritik äußerte Ursula Sauer (Bürgerliste). Sie sagte unter anderem: „Es sollen 225 Bäume gefällt werden, von denen 79 erhaltenswert sind.“ Damit würden Brutmöglichkeiten für Vögel und Fledermäuse unwiederbringlich zerstört. „Vier Hektar werden versiegelt.“ Einige Stadtverordnete applaudierten. Die folgenden Redner Gert Merkel (CDU) und Elmar Neugeboren (SPD) stimmten ihr zu. Letztlich stimmten die Stadtverordneten einstimmig für eine Rücküberweisung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Bau- und Umweltausschuss.

Die Kindergärten

Auch einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Gebührensatzung wegen der durch die Pandemie verringerten Betreuungszeit. Die Ganztagsbetreuung konnte nicht mehr bis 17 Uhr, sondern nur noch bis 16 Uhr angeboten werden. Der Grund: Es fehlen Fachkräfte, da wegen Corona nicht wie im normalen Betrieb Nachmittagskinder in Gruppen zusammengefasst werden können. Die Gebühren sind laut Satzung aber für eine Betreuung bis 17 Uhr ausgelegt.

Sie werden daher rückwirkend ab Januar 2021 angepasst, jedoch nur, wenn die Betreuungszeit länger als drei Monate reduziert war. Damit ist für Kinder ab drei Jahren eine Gebühr von 83,10 Euro (sonst 110,80 Euro) und für Krippenkinder von 246,30 Euro (sonst 273,65 Euro) zu zahlen. Der Einnahmeverlust der Stadt beträgt 6.460 Euro. (Von Fabian Becker)

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