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Hessisch Lichtenauer Magistratsmitglied hatte geklagt

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Von: Nicole Demmer

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Nicht nur auf dem Tablet oder Handy: Mandatsträger haben ein Recht darauf, ihre Unterlagen in Papierform zu bekommen.
Nicht nur auf dem Tablet oder Handy: Mandatsträger haben ein Recht darauf, ihre Unterlagen in Papierform zu bekommen. © bramgo/fotolia

Gleich zwei Mal hat die Stadtverordnetenversammlung in Hessisch Lichtenau das Gericht beschäftigt – genauer ging es darum, ob die Mandatsträger ein Recht darauf haben, Sitzungsunterlagen nicht auf das ihnen zur Verfügung gestellte Tablet, sondern in ausgedruckter Papierform zu erhalten. Im zweiten Verfahren verfügte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel per Anordnung, dass dies so zu geschehen habe. Das Urteil liegt der HNA vor.

Hessisch Lichtenau – Was war passiert? Geklagt hatte Heinrich Lämmert, der seit 2016 SPD-Stadtverordneter war und seit 2021 Mitglied des Magistrats ist. Wie der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, hatte Lämmert bereits als Stadtverordneter gerichtlich versucht durchzusetzen, dass ihm die Unterlagen in Papierform zugehen. Das hatte die Kammer damals noch abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass ein sogenannter „Anordnungsanspruch“ – also der Anspruch darauf, dass das Gericht die Stadtverwaltung anweist, dem Ansinnen des Klägers stattzugeben – weder durch die Hessische Gemeindeordnung noch durch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gegeben sei.

Magistratsmitglied Heinrich Lämmert.
Magistratsmitglied Heinrich Lämmert. © Nicole Demmer

Zwischenzeitlich hatten Hessisch Lichtenaus Stadtverordnete ihre Geschäftsordnung ergänzt. Hier heißt es im Paragrafen „Einberufen der Sitzung“ unter Punkt 3, dass die schriftliche Einberufung zur Stadtverordnetenversammlung nur durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung und eine E-Mail-Adresse vorliegen – ansonsten werden die Einladungen per Post verschickt. „Auf Wunsch werden zusätzlich die Vorlagen in Papierform zugestellt.“

Alt-Bürgermeister Michael Heußner.
Alt-Bürgermeister Michael Heußner. © Nicole Demmer

Lämmert hatte in seinem erneuten Antrag an das Gericht, mittlerweile als Mitglied des Magistrats, damit argumentiert, dass er an einer Sehbehinderung leide, wegen der er zuletzt im Oktober 2021 an den Augen habe operiert werden müssen. „Mit dem Lesen elektronischer Dokumente habe er insbesondere auf dem zur Verfügung gestellten Tablet erhebliche Schwierigkeiten“, heißt es in der Urteilsbegründung. Daher sei der Bürgermeister als „zuständiges Organ der Gemeinde“ für die Einberufung des Magistrats verpflichtet, die Unterlagen in Papierform zukommen zu lassen. „Der Antragssteller habe einen dementsprechenden Wunsch unter Hinweis auf sein Augenleiden geäußert.“

Die Gegenseite hatte argumentiert, dass über die Tagesordnung hinaus keine weiteren Unterlagen mehr versendet werden müssten. Das Gericht entschied, dass bei der Schwierigkeit und Komplexität der zu behandelnden Themen die Versendung der Unterlagen „sinnvoll und hilfreich“ sei. Die Fragen, ob die Verwaltung die gerichtliche Anordnung akzeptiert oder Widerspruch einlegt und ob Lämmert die Sitzungsunterlagen nun in Papierform zugesandt bekommt, wurden von Hessisch Lichtenaus früherem Bürgermeister Michael Heußner trotz anderslautender Zusage bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende Juli nicht beantwortet.

Ebenfalls keine Antwort gab es auf die Fragen, ob und wie viele weitere Mandatsträger Unterlagen in Papierform erhielten und seit der gerichtlichen Anordnung erhalten, mit wie viel zeitlichem und finanziellem Mehraufwand es verbunden ist, für diese Mandatsträger Unterlagen in Papierform zu versenden und warum Lämmert nicht bereits vor der Anordnung des Gerichts mit Hinweis auf sein Augenleiden die gedruckten Unterlagen erhalten hat.

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