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Bad Sooden-Allendorf: Frage der Einflussnahme auf AöR im Ausschuss umstritten

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Von: Christoph Cortis

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Unter dem Dach der AöR: Der Betrieb der Werratal-Therme sorgt für den größten Verlust im Finanzplan der Tourismus- und Kur-Anstalt von Bad Sooden-Allendorf – zu Zeiten der Corona-Pandemie sogar noch stärker. Das
Unter dem Dach der AöR: Der Betrieb der Werratal-Therme sorgt für den größten Verlust im Finanzplan der Tourismus- und Kur-Anstalt von Bad Sooden-Allendorf – zu Zeiten der Corona-Pandemie sogar noch stärker. Das © Stefan Forbert

Eine Einigung in der Frage der Einflussnahme auf Entscheidungen der Tourismus- und Kuranstalt durch das Parlament in Bad Sooden-Allendorf ist derzeit nicht in Sicht. So jedenfalls hat es sich am Mittwochabend in der Sitzung des Finanzausschusses dargestellt.

Bad Sooden-Allendorf – Das siebenköpfige Gremium, in dem die Koalition aus SPD, Grünen und FWG die Mehrheit hat, beschloss mit vier gegen drei Stimmen der CDU eine Empfehlung an die Stadtverordneten zur Annahme eines Antrags des Bündnisses. Danach wird der Magistrat beauftragt, Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments auf die Verluste der Anstalt zu klären. Sollte eine Einflussnahme unter der jetzigen Konstellation nicht hergestellt werden können, heißt es in dem Antrag weiter, seien durch den Magistrat „Alternativen bis hin zur Rückabwicklung der Anstalt“ zu prüfen.

Hintergrund sind, wie berichtet, einerseits Verluste der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die im Entwurf des städtischen Haushalts für das laufende Jahr mit mehr als 247 000 Euro fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Stadt ausmachen. Andererseits hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) soeben erst verkündet, es gebe „keine rechtliche Grundlage dafür, den Haushalt der AöR von einer Entscheidung oder Befassung des Finanzausschusses oder der Gemeindevertretung abhängig zu machen“.

Im Klartext heißt das: Die Stadtverordneten haben hinsichtlich des Wirtschaftsplanes der Kur-Anstalt nichts zu sagen.

Genau dadurch habe man sich „ein bisschen vor den Kopf gestoßen“ gefühlt, so Ausschussmitglied Heike Krumpholz (Grüne) für die Koalition, zumal unbekannt sei, warum überhaupt der HSGB in dieser Frage tätig geworden sei.

Ebenfalls für das Bündnis beteuerte Ausschussvorsitzende Dorothee Junkermann, niemand wolle die Kur-Anstalt abschaffen. Sie bezog sich auf die Satzung der AöR, wonach es heißt: „Alle Entscheidungen des Verwaltungsrates, die für die Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung sind, erfordern die vorhergehende Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.“ In demselben Paragrafen festgelegt ist allerdings auch, in eigener Verantwortung entscheide der Verwaltungsrat über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Offenbar, so Junkermann, reiche nicht aus, was in der Satzung stehe.

Widerspruch gegen den Koalitionsantrag kam erwartungsgemäß von der CDU. Keineswegs sei es so, dass die Stadtverordneten keine Gestaltungsmöglichkeit hätten. Immerhin hätten im Verwaltungsrat gewählte Vertreter der Fraktionen Sitz und Stimme, und denen solle man schon „ein gewisses Vertrauen entgegenbringen“, sagte Ausschussmitglied Andy Granzow-Blaufuß. In die Debatte griff auch Bürgermeister Frank Hix ein, nach dessen Aussage der Antrag „unheimliche Unruhe“ ausgelöst habe. Falls er im Parlament durchkomme, „brauchen wir eine andere Rechtsform“. Auch eine Änderung der AöR-Satzung könne gesetzliche Vorgaben nicht außer Kraft setzen. Hix’ Appell: Man verständige sich darauf, den Wirtschaftsplan der Kur-Anstalt den Stadtverordneten vorzutragen, „und wir können Fragen stellen. Mehr geht nicht.“

Das vorerst letzte Wort hat heute Abend das Parlament. (Chris Cortis)

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