Kommunaler Schutzschirm: Kita-Gebühren steigen nicht heftig

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Hopfelde. Auch die Stadt Hessisch Lichtenau will unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen. Mit 28 Ja-Stimmen bei drei Nein und drei Enthaltungen votierten die Stadtverordneten nach fast dreistündiger Sitzung am Freitagabend dafür, die Entschuldungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Damit verbunden ist ein umfassender Katalog voller Streichungen von Ausgaben und Erhöhungen von Gebühren und Steuern. Über alle 64 Positionen wurde einzeln abgestimmt.

Wichtigste Änderung gegenüber der in zwölf Sitzungen von der AG Haushalt und dem Haupt- und Finanzausschuss erarbeiteten Vorlage: Die Kindergartengebühren werden ab 2014 nicht jedes Jahr um 23 Euro, sondern nur um 11,50 Euro pro Monat angehoben. Außerdem soll die Stelle bei der Jugendpflege doch nicht gestrichen und zudem nur auf ein Viertel des Zuschusses zur Ferienbetreuung für Kinder verzichtet werden.

Diese Initiative von den Abgeordneten Steven Renner (SPD) und Markus Lecke (FWG) fand eine Mehrheit von 19 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Deutlich scheiterten dagegen Anträge, Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister gar keine Verfügungsmittel mehr zu gewähren, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker zu streichen und die städtischen Flächen weiterhin von geringfügig Beschäftigten pflegen zu lassen.

Die Senkung bei den Kita-Gebühren hat zur Folge, dass die Grundsteuer B von demnächst 380 Prozent stärker angehoben wird, statt um 190 nun um 243 Prozentpunkte. Bis 2018 klettert der Hebesatz schrittweise auf 623 Prozent.

Auf das Erheben einer Pferdesteuer war schon im Vorfeld verzichtet worden. Bei der Abstimmung votierte dennoch ein Stadtverordneter dafür, acht wollten auch nicht mit Nein stimmen.

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Von Stefan Forbert

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