Koalition setzt sich durch

Im Bad Sooden-Allendorfer Magistrat gibt es eine Mehrheit gegen die CDU-Fraktion

Parlamentschef Mario Ziegler (Zweiter von rechts) vereidigte den neuen Magistrat: Daniel Faßhauer (von links), Christian Thorey, Wolfgang Frühauf, Frank Hix, Georg von Lüninck, Andrea Stöber, Heike Döring und Michaela Deutschmann-Weise. Nicht dabei: Holger Logemann.
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Parlamentschef Mario Ziegler (Zweiter von rechts) vereidigte den neuen Magistrat: Daniel Faßhauer (von links), Christian Thorey, Wolfgang Frühauf, Frank Hix, Georg von Lüninck, Andrea Stöber, Heike Döring und Michaela Deutschmann-Weise. Nicht dabei: Holger Logemann.

Bei der Neuwahl des Magistrats, dessen hauptamtlicher Sprecher Bürgermeister Frank Hix (CDU) ist, hat sich erwartungsgemäß die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern (FWG) gegen die stärkste Fraktion der CDU durchgesetzt.

Bad Sooden-Allendorf – Das Bündnis, das unter der Bezeichnung „Für Bad Sooden-Allendorf“ firmiert, stellt in der Stadtregierung jetzt fünf der acht ehrenamtlichen Mitglieder und hat damit die Mehrheit. In der Stadtverordnetensitzung am Freitagabend, die CDU-Chef Peter Siebold kurzfristig mit Blick auf die Corona-Infektionen noch vergeblich versucht hatte zu verschieben, votierte die Koalition geschlossen (15 Stimmen) für ihre Kandidaten. Die CDU hatte nur 11 ihrer 12 Abgeordneten an Bord. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus.

Neben Hix gehören dem Magistrat jetzt an: Andrea Stöber (SPD), die als Erste Stadträtin zugleich den Bürgermeister vertritt, Michaela Deutschmann-Weise (SPD), Heike Döring (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Faßhauer (FWG) und der parteilose Wolfgang Frühauf. Die CDU schickt die Stadträte Holger Logemann, Georg von Lüninck und Christian Thorey in den Magistrat.

Das neue Kräfteverhältnis im Parlament spiegelte sich auch in der Wahl des Verwaltungsrates der Kur-Anstalt öffentlichen Rechts wider, dessen Vorsitzender Hix ist. Für die Koalition wurden Lorenz Faßhauer, Lars Stöber und Dirk Hohmeyer gewählt, für die CDU Dr. Peter Speckamp, ehemaliger Richter am Finanzgericht Düsseldorf, sowie der Gastronom Christian Pelikan.

Begleitet wurde die Parlamentssitzung von der friedlichen Demonstration einer Bürgerinitiative. Vor dem Kultur- und Kongresszentrum als Tagungsort empörten sich rund 40 Menschen darüber, dass entgegen einem ungeschriebenen Gesetz der CDU als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Stadtverordnetenvorstehers verwehrt worden sei. Außerdem habe sich die Koalition durch die Erhöhung der Magistratssitze „eine überproportionale Mehrheit“ in diesem Gremium verschafft und Bürgermeister Hix „faktisch entmachtet“.

In einer Online-Petition an die Mandatsträger, der sich bis Samstagmittag mehr als 230 Bürger per Unterschrift anschlossen, fordert die Bürgerinitiative „einen offenen und fairen Umgang“ in der Stadtpolitik und unterstellt der Koalition gleichzeitig, ihr sei daran nicht gelegen. Rechtlich relevant sei diese Petition nicht, sondern nur eine Willensbekundung, sagte dazu auf Anfrage Bürgermeister Hix.

In spürbar angespannter Atmosphäre hatte die Parlamentssitzung vor großem Publikum begonnen. So hatte Michael Ruess (CDU) zwar ausdrücklich das Kommunalwahlergebnis mit einer Mehrheit für die Koalition akzeptiert, unterstellte dem Bündnis aber, „immer noch Ressentiments gegen den Bürgermeister“ zu haben. Wegen deutlichen Überschreitens der Redezeit entzog Parlamentsvorsteher Mario Ziegler ihm das Wort.

Für die Koalition verteidigte Dorothee Junkermann das Dreierbündnis und wies darauf hin, auf allen politischen Ebenen sei es üblich, dass Koalitionen gebildet würden, wenn keine Partei oder Wählergruppe die absolute Mehrheit erzielt. Die Schnittmengen mit der CDU hätten dafür nicht ausgereicht. Im Übrigen stellte sie – formaljuristisch korrekt – klar, die Koalition habe nicht die am Ende gescheiterte Abwahl des Stadtoberhauptes betrieben, sondern sich nur gegen dessen Wiederwahl gewandt. (zcc)

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