Heinrich Lutz kritisiert Petitionsverfahren

Schwerlastverkehr in Quentel: Land sieht keinen Handlungsbedarf

Heinrich Lutz von der Bürgerinitiative setzt sich seit Jahren dafür ein, den Schwerlastverkehr in Quentel zu reduzieren. Ob diese Anstrengungen nun weiter geführt werden, hänge auch von der Reaktion der Quenteler ab.
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Heinrich Lutz von der Bürgerinitiative setzt sich seit Jahren dafür ein, den Schwerlastverkehr in Quentel zu reduzieren. Ob diese Anstrengungen nun weiter geführt werden, hänge auch von der Reaktion der Quenteler ab.

Der Schwerlastverkehr im Hessisch Lichtenauer Stadtteil Quentel sorgt seit Jahren für Ärger. Nun wurde die Petition, die Heinrich Lutz 2017 eingereicht hatte, vom Land Hessen beantwortet.

Quentel – Die Menschen in Quentel gründeten im Jahr 2013 eine Bürgerinitiative, um gegen den Schwerlastverkehr aktiv zu werden. Vier Jahre später reichten sie schließlich eine Petition beim Land Hessen ein. Diese wurde kürzlich beantwortet – mit einem niederschmetternden Ergebnis: Das Land sieht keinen Handlungsbedarf.

Land Hessen

Heinrich Lutz reichte im Jahr 2017 die Petition stellvertretend für die Bürgerinitiative ein. Ende November des Jahres 2020 bekam er schließlich die Antwort vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW). Ziel seiner Petition war es, die Belastungen durch den Schwerlastverkehr zu reduzieren. Konkret forderte Lutz den Bau einer alternativen Zufahrt vom Basaltbruch Ölberg zur Bundesstraße 7 oder der A 44 sowie ein externes Gutachten zur Beurteilung der Verkehrssituation. Der Hessische Landtag hat beim HMWEVW um Stellungnahme dazu gebeten, das wiederum die fachlichen Stellungnahmen vom Regierungspräsidium Kassel und Hessen Mobil eingeholt hat. Während die Petition lief, gab es jeweils 2017 und 2019 einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses.

Mit der Antwort begründet das HMWEVW, warum es in Quentel keinen Handlungsbedarf sieht: So wurde der Zustand der Landstraße überwiegend mit 2,5 bewertet, punktuell bis 3,5. Auf die Spurrillen im Steigungsbereich zwischen Quentel und Fürstenhagen werde mit Schildern hingewiesen. Vereinzelt würden Lastwagen auf die Bankette ausweichen. Die Straßenmeisterei Witzenhausen prüfe den Streckenabschnitt regelmäßig und repariere Schäden. Deswegen gebe es aus straßenbaulicher Sicht keinen Handlungsbedarf, der für eine alternative Zufahrt spreche.

Ein externes Gutachten sei nicht zielführend, da die Straßenverkehrsbehörden mit der Abwehr von Verkehrsgefahren beauftragt seien und dies nach eigener Sachlage beurteilen könnten. Eine Gefahrenlage liege bei der Ortsdurchfahrt Quentel nicht vor, da es in den vergangenen vier Jahren nur drei leichte Unfällen mit Lastwagen gab.

Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 habe ergeben, dass durchschnittlich 1180 Fahrzeuge am Tag die Landstraße nutzen, davon 291 Lastwagen. Bei den Zählungen von 2010 und 2005 sei es zu vergleichbaren Werten (311 und 277) gekommen. Aufgrund der Verkehrsberechnung habe Hessen Mobil eine Lärmberechnung vorgenommen. Demnach werden an keinem Haus die Richtwerte der Lärmschutzrichtlinien überschritten.

Um zu verhindern, das Lastwagen auf den Gehwegen fahren, habe man in der Vergangenheit bereits punktuell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde erlassen und den Weg mit Kettenpfosten abgesichert. Weitere Maßnahmen sind nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde nicht nötig.

Der Petent

Heinrich Lutz als Petent kritisiert am Petitionsverfahren vor allem die mangelnde Transparenz: „Sie bekommen gar nichts von der Geschichte mehr mit.“ Von seiner Petition sei jeder Punkt abgeschmettert worden und die Arbeit der vergangenen Jahre damit null und nichtig. „Bis zum letzten Schreiben hängen sie komplett in der Luft. Was hat das mit Transparenz und Bürgernähe zu tun?“, fragt Lutz. Er habe keine Möglichkeit gehabt, zu reagieren, und sieht in diesem Handeln eher Willkür.

Zudem kritisiert er die Messungen von Hessen Mobil. „Da gibt es Unstimmigkeiten“, sagt Lutz. So seien zum Beispiel mehr Lastwagen in den Ort rein- als rausgefahren. Zudem habe Hessen Mobil im November gemessen – zu einem Zeitpunkt, bei dem viele Baustellen bereits ruhten. Auch seien Sonn- und Feiertage mit eingerechnet worden. Heinrich: „Da gehen die Zahlen natürlich runter.“

Auch ist es für ihn unstimmig, dass der Zustand der Landstraße laut Schreiben vom HMWEVW in Ordnung sei, gleichzeitig der Abschnitt aber in der Sanierungsoffensive bis 2025 eingeplant werde.

In der Antwort des Ministeriums werden alle Punkte entkräftet, die für eine alternative Route gesprochen hätten. Auf diese wurde dann selbst gar nicht mehr eingegangen. Lutz weiß, dass die alternative Route nicht einfach gewesen wäre, da sie durch ein FFH-Gebiet führt. „Aber wenn man sieht, wie viele Windräder dort gebaut worden sind,“ wäre es nach Lutz Meinung möglich gewesen, wenn man gewollt hätte.

Hessen Mobil

Die Verkehrszählung von Hessen Mobil für das Jahr 2015 ergab zwar, dass die Landstraße durch Quentel mit nahezu 25 Prozent einen hohen Schwerlastanteil habe, der deutlich über dem Durchschnitt aller Landesstraßen in Hessen liege, teilt Hessen Mobil auf Nachfrage mit. Allerdings sei dafür die Gesamtbelastung mit 1180 Fahrzeugen am Tag auf einem niedrigen Niveau.

Die Möglichkeit, die Strecke durch straßenbauliche Veränderungen zu entlasten, sieht Hessen Mobil nicht. Eine Verkehrslenkung würde zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Eine nachhaltige Entlastung der Landstraße kann es laut Hessen Mobil nur geben, wenn das Material durch eine alternative Fördertechnik (Förderbänder oder Seilbahnen) zu einer möglichen Verladestation an der B 7 geführt werden würde. Solch eine Alternative zu realisieren, wäre aber Aufgabe des Unternehmens.

Die Problematik sei durch die Erweiterung der bergrechtlichen Planfeststellung beziehungsweise Betriebsgenehmigung des Werkes entstanden. Das Regierungspräsidium Kassel habe die Änderung des Basalttagebaues im Jahr 2009 sowie den Betrieb einer Asphaltmischanlage im Jahr 2013 genehmigt. Gegen die Entscheidung sei kein Widerspruch mehr möglich.

Die Landstraße zwischen Quentel und der B 7 wurde in die Sanierungsoffensive des Landes Hessen aufgenommen und soll bis 2025 saniert werden. Hessen Mobil schreibt dazu, dass der Abschnitt 2016 noch als guter Bestand ermittelt wurde. „Durch den hohen Schwerverkehrsanteil hat sich der Zustand in den letzten Jahren allerdings erheblich verschlechtert, sodass Unterhaltungsmaßnahmen des Betriebsdienstes kaum noch wirtschaftlich sind“, schreibt Hessen Mobil auf Anfrage. Zudem seien Probleme mit der Griffigkeit der Fahrbahn festgestellt worden.

Hartsteinwerke

Im Hartgesteintagebau Ölberg wird Basalt zur Produktion von Mineralstoffen für die Verwendung in den Bereichen Beton- und Asphaltproduktion sowie Schienen- und Wasserwegebau gewonnen, teilt Abteilungsleiter Torsten Honkisch vom Unternehmen mit. Von der jährlich genehmigten Produktion von 1 Million Tonnen werden etwa 750 000 Tonnen über die Strecke durch Quentel abtransportiert, berichtet Honkisch.

Bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr entspreche das circa 130 Lastwagentransporten am Tag. Bei einer Hin- und Rückfahrt durch Quentel seien das im Jahresdurchschnitt ungefähr 260 Lastwagen pro Tag. Das Werk habe keinen Einfluss auf die Fahrroute. Allerdings habe man Kunden und Fahrer für die örtlichen Gegebenheiten sensibilisiert.

Die Hartsteinwerke Bayern-Mitteldeutschland als Betreiber des Gewinnungsbetriebes Ölberg trafen sich im Jahr 2013 mit der Bürgerinitiative. Diesen Gesprächstermin habe das Unternehmen zum Anlass genommen, um mit der Oberen Naturschutzbehörde (ONB) und Hessen Mobil über eine alternative Verkehrsführung zu sprechen, teilt Honkisch mit.

Aus der Sicht der ONB wäre eine neue Erschließungsfrage ein vermeidbarer Eingriff, der nicht genehmigungsfähig sei. Eine alternative Route würde FFH und Vogelschutzgebiete berühren. Hessen Mobil zweifelte damals am politischen Willen, eine Ortsumgehung zu planen. Erfahrungsgemäß liege der Planungshorizont bei 15 Jahren, was bei einer Laufzeit des Tagebaus Ölberg von 30 Jahren die Sinnhaftigkeit einer solchen Planung in Frage stelle. Ob die Landstraße ausgebaut werde, hänge von der Einschätzung der Dringlichkeit der Regierung ab, meinte Hessen Mobil damals. Langfristig sei sie aber aufgrund des Zustandes notwendig.

Das Unternehmen begrenzte danach den Transportverkehr auf die Zeit zwischen 4.30 und 22 Uhr.

(Evelyn Ludolph)

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