Verteidiger stellt kurzfristig Befangenheitsantrag

Mord an der Grillhütte bei Hessisch Lichtenau: Prozessbeginn verschoben

Hessisch Lichtenau/Kassel. Der erste Verhandlungstag wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes vor der 6. Kammer des Landgerichts Kassel endete schon wenigen Minuten. Mutlu Günal, der Verteidiger von Sergej B. hatte 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn einen Befangenheitsantrag gestellt und an der Geschäftsstelle eingereicht.

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Er akzeptiere die Kammer nicht. Grund für den Befangenheitsantrag soll die lange Verfahrensdauer gewesen sein. Von der Anklageerhebung bis zur Hauptverhandlung seien zehn Monate vergangenen. Da der Vorsitzende Richter Volker Mütze keine Angaben zu dem Antrag machen durfte, bat er Günal um eine Erklärung. "Der Antrag war nur zu ihrer Information, ich möchte keine Erklärung für die Presse abgeben", sagte der Verteidiger im Gerichtssaal.

Von Alia Shuhaiber

Hintergrund: Befangenheit

Bei begründeten Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit können Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt werden. Stellt ein Anwalt ein solches Ablehnungsgesuch, müssen die betroffenen Richter zunächst darlegen, ob sie sich selbst für befangen halten. Anschließend entscheidet ein Richterkollege über den Antrag.

Hält er das Gesuch für hinreichend begründet, dürfen die abgelehnten Richter an der Verhandlung nicht mehr teilnehmen. Strafprozesse müssen dann abgebrochen und mit neuer Gerichtsbesetzung neu gestartet werden. Befangenheitsanträge können so lange gestellt werden, bis der erste Angeklagte beim Prozessauftakt zur Person vernommen wurde – es sei denn, die Ablehnungsgründe zeigen sich erst später. (jft)

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