Parlament Neu-Eichenberg stimmt gegen Grünen-Antrag

Keine Fragestunde vor Gemeindevertretersitzungen

Neu-Eichenberg. Die Bürger von Neu-Eichenberg bekommen nicht die Möglichkeit, die Gemeindevertreter vor deren öffentlichen Sitzungen zu befragen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen lehnte das Parlament am Montag mehrheitlich ab

„Eine solche Fragezeit würde die Kommunalpolitik transparenter machen, sie öffnen, die Bürger einbinden und sie einladen, sich mehr dafür zu interessieren“, begründete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler ihren Antrag, mit dem sie während der laufenden Legislaturperiode bereits einmal gescheitert war.

 „Unsere Fraktion spricht sich vehement dagegen aus, weil wir die nötige Transparenz auch so gegeben sehen und weil sich niemand kurz vor einer Sitzung zum Buhmann machen lassen will“, sagte die SPD-Vorsitzende Bettina Schnuch. Sie sei auch dagegen, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, weil man sich dort „demnächst mit dem Haushalt beschäftigen muss und ansonsten eine Mammutsitzung droht“. Sie schlug vor, dass die Grünen den Antrag zurückziehen und ihn nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr noch einmal stellen.

Nachdem sich Hans-Heinrich Schröter im Namen seiner CDU-Fraktion hinter den Grünen-Antrag gestellt hatte („er wäre zumindest eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wert“), wurde dann doch darüber abgestimmt. Am Ende sprach sich die Gemeindevertretung mit acht Nein- und sechs Ja-Stimmen dagegen aus. (per)

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