Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jens Wilhelm

Bürgerinitiative gegen Logistikgebiet beschwert sich bei Landrat Reuß

Demonstrationsbanner an der B 27 gegen das LogistikgebietFoto: BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg
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Ein Demonstrationsbanner an der B 27 gegen das Logistikgebiet.

Die Bürgerinitiative (BI) gegen das Logistikgebiet bei Hebenshausen hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) eingereicht.

Das bestätigte Nicole Zeuner, eine Sprecherin der BI „für ein lebenswertes Neu-Eichenberg“, auf Anfrage.

In der von Dr. Christoph Schade als Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der BI unterzeichneten Beschwerde, die sowohl an den Werra-Meißner-Landrat als auch den Regierungspräsidenten in Kassel geschickt wurde, wird die Kommunalaufsicht gebeten, den Bürgermeister auf „grobe Fehlerhaftigkeit seines Handels hinzuweisen“ und dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeindparlament erneut über einen Auftrag an einen Fachanwalt für Baurecht abstimmt. Denn Wilhelm habe, so der Vorwurf, die Gemeindevertreter am 2. September direkt vor dem Beschluss „mit falschen Informationen versorgt“.

Dabei geht es um einen Brief des Logistik-Unternehmens Dietz-AG, das sich bis Ende des Jahres das Vorkaufsrecht für die gesamte Fläche in Neu-Eichenberg gesichert hat. Mit Schreiben vom 28. August an Wilhelm hatte die Dietz AG signalisiert, eine Verlängerung des Kaufvertrages über das Jahr 2019 hinaus käme nicht in Betracht. Von diesem Brief berichtete Wilhelm dem Parlament. Zugleich äußerte er die Zuversicht, dass mit der Dietz AG ein neuer Vertrag abgeschlossen werden könnte, da der Investor daran Interesse geäußert habe. Davon sei aber in dem Brief keine Rede, beklagt BI-Sprecher Schade in seiner Beschwerde.

Was der BI, der der Brief aus nicht bekannter Quelle offensichtlich zugespielt wurde, allerdings nicht bekannt war: Wilhelm hatte vor der Parlamentssitzung mit der Dietz AG telefoniert und sich deren weiteres Interesse danach noch per E-Mail versichern lassen. Um das Projekt zu realisieren, wäre allerdings ein neuer Vertrag auszuhandeln, heißt es in der E-Mail, die der Bürgermeister unserer Zeitung zeigte. Wilhelm ist nun sauer: Die Beschwerde sei nur dazu da, „um mir ans Bein zu pissen“. Er habe bereits rechtliche Schritte gegen den Verfasser eingeleitet. 

Ein Fall für die Kommunalaufsicht

Im Gegensatz zu Dienstaufsichtsbeschwerden, die gegen einen Amtsträger wegen dessen Verhalten beim Dienstvorgesetzten eingelegt werden können, richten sich Fachaufsichtsbeschwerden gegen Recht- oder Zweckmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme. Diese werden von der zuständigen Fachaufsicht bearbeitet. Werden Rechtsverstöße in kommunalpolitischen oder -verfassungsrechtlichen Angelegenheiten moniert, entscheidet die Kommunalaufsicht, ob und wie sie einschreitet. 

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