Logistikgebiet: Bürgermeister Wilhelm spricht mit Ministerium auch über Ausstieg

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Die Fraktionen im Neu-Eichenberger Parlament haben Bürgermeister Jens Wilhelm einstimmig mit dem Auftrag versehen, in Wiesbaden Gespräche zum Sondergebiet Logistik (Bild) zu führen.

Am nächsten Mittwoch sprechen Neu-Eichenbergs Bürgermeister Jens Wilhelm und die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rabea Weiser, im Wirtschaftsministerium über das Logistikgebiet.

In Wiesbaden treffen sie sich mit Staatssekretären des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. Mit auf den Weg haben sie am Montag während der Gemeindevertretersitzung den Auftrag der Parlamentarier bekommen, mögliche Szenarien im Falle einer Abkehr vom Sondergebiet auszuloten.

Die Gemeindevertreter votierten damit einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Grünen. Das Gespräch diene lediglich der Information und solle keine Vorwegnahme einer Entscheidung über die Bebauungsplanänderung sein, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Gesprächsziel ist, im Falle einer entsprechenden Entscheidung der Gemeindevertretung eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.“

Grünen-Abgeordnete in Wiesbaden

Ein Gespräch mit Staatssekretären hatten kürzlich bereits die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler und der Ortsverbandsvorsitzende Karl-Heinz Riechel. Sie wollten sich gemeinsam mit den Grünen-Landtagsabgeordneten Felix Martin und Hans-Jürgen Müller vor Ort einen Eindruck von der Haltung der Landesregierung verschaffen, heißt es in einer Pressemitteilung, in der Biehler zitiert wird: „Wir wollten wissen, ob es zutrifft, dass das Land sich Gesprächen verweigert.“ Laut Riechel hat man ein gutes und offenes Gespräch geführt. „Die Vertreter des Landes haben uns bestätigt, dass es ihrerseits eine sofortige Gesprächsbereitschaft gibt, wenn die Kommune es will.“

In der Mitteilung wird Biehler damit zitiert, dass die Grünen durch das Gespräch in der Meinung bestärkt wurden, dass die Initiative für Gespräche von der Gemeinde ausgehen müsse. „In unserem Fall bedeute dies, dass die Landesregierung nach der bisherigen Beschlusslage davon ausgehen muss, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung den Ausbau zum Sondergebiet Logistik will“, so Biehler. Immerhin habe die Gemeinde 2002 das Projekt initiiert.

Offener Brief der SPD

Auch die SPD-Fraktion hat sich vor der Gemeindevertretersitzung an die hessischen Minister für Umwelt und Wirtschaft, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, gewandt. In einem offenen Brief gehen sie auf Hinz‘ Gesprächs- und Unterstützungsangebote ein und schreiben: „Leider ist es aber bisher weder zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister noch zu einem konkreten Angebot Ihrerseits gekommen.“ Weiter heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Timo Risch unterzeichneten Schreiben, durch die allgemein bleibenden Aussagen von Hinz würde von der Gemeinde verlangt, „die Katze im Sack zu kaufen, ohne jede Zusage für einen Plan B“. Sollten sich die Prioritäten der Landesregierung geändert haben, dann sollte es konkrete Vorschläge geben, „wie man die Kommune zukunftsorientiert aufstellt“. Erst den Verkauf zum eigenen Vorteil durchzuführen, dann die Unterstützung entziehen und ohne jegliche Zusage den Scherbenhaufen und die Kosten der Gemeinde zu überlassen, zeuge von wenig Verantwortungsbewusstsein.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Brief ein klares Angebot des Landes vor der zweiten Abwägung der Bebauungsplanänderung. Eine „belastbare Antwort“ fordert sie bis zum 12. Juni ein – dem Tag, an dem Weiser und Wilhelm in der Landeshauptstadt sind.

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