Beschluss der Gemeindevertreter

Zwei Abende Debatte um Neu-Eichenbergs Sondergebiet Logistik

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Grenze der Bebauung: Die blaue Linie markiert die Grenze, innerhalb der auf der orangenen Fläche gebaut werden darf.

Neu-Eichenberg. Die Gemeindevertreter von Neu-Eichenberg haben es sich nicht leicht gemacht mit ihrem Votum zu den Änderungen im Bebauungsplan für das Sondergebiet Logistik.

Am Montag und Dienstag diskutierten sie insgesamt sechs Stunden lang über die Änderungen für das knapp 100 Hektar große Areal, die sich nach der ersten Offenlegung ergeben haben. Schlussendlich stimmten CDU und SPD für den geänderten Plan, die drei Gemeindevertreter der Grünen votierten dagegen. Für die zweite Offenlegung stimmten alle. 

Vorausgegangen war die erste Offenlegung des geänderten Bauplans. Hier waren 16 Stellungnahmen von Behörden und 49 aus der Öffentlichkeit eingegangen. 

Kritisch: Grünen-Fraktionschefin Bettina Biehler (rechts) hatte viele Fragen zu den Ausführungen von Ingenieur Christoph Henke (links).

Notwenig wurde der so genannte Abwägungsbeschluss der Gemeindevertreter, weil im 2009 rechtskräftig gewordenen Bauplan noch mit einer Westumfahrung gerechnet worden war. Diese ist zwischenzeitlich im Bundesverkehrswegeplan abgestuft worden. Außerdem sollte eine bessere Vermarktungsmöglichkeit gegeben werden. Zwischenzeitlich hat sich mit der Dietz AG aus Südhessen ein Investor gefunden.

Das Interesse war groß an der Sitzung der Gemeindevertreter von Neu-Eichenberg zu den Änderungen im Bauplan des Sondergebiets Logistik. Am Montag verfolgten mehr als 100, am Dienstag gut 60 Zuschauer die Debatte. Ingenieur Christoph Henke, der die Bauplanung übernommen hat, stellte die Änderungen vor, die in den Entwurf vom Januar diesen Jahres eingeflossen waren.

Änderungen

Henke hatte nach den Stellungnahmen zur ersten Offenlegung unter anderem folgende Änderungen eingearbeitet:

• Keine Wohnnutzung auf dem Gelände.

• Die Errichtung von Lärmschutzwällen bleibt freiwillig.

• Die Höhe der Gebäude wird von 13,5 Meter (Bauplan von 2009) auf 15 Meter statt auf 16 Meter erhöht.

• Werbung ist nur Richtung Westen zulässig.

• 50 Prozent der Dächer müssen mit Solarenergieanlagen ausgestattet sein.

• Weitere Kompensationen für den wertvollen Boden, der verloren geht.

• Die Schallleistungswerte werden je nach Standort um rund zehn Dezibel gesenkt, 53 bis 64 Dezibel tagsüber, (entspricht laut Dezibel-Tabelle normalem Straßenverkehr) und 41 bis 52 Dezibel nachts (entspricht normalen Gesprächen).

• Erhalt der Hecke „Am Sportplatz“.

• Intensive Pflege der südlich gelegenen Grünfläche.

• Bessere Sicht zum Auffahren auf die B 27.

• Die Offenlegung des Hebenshäuser Bachs wird noch ergänzt.

Außerdem beschlossen die Gemeindevertreter:

• Keine Leuchtreklame.

• Eine Ampelanlage am Bahnhofsweg wird erwartet. Ist dies nicht möglich, soll eine Unter- oder Überführung gebaut werden.

• Der Grünstreifen am Rand des Sondergebiets soll Richtung Berge statt zehn Meter ebenso 20 Meter betragen wie die übrigen Randstreifen.

• Sofortige, wirksame Maßnahmen wie Anpflanzungen zum Sichtschutz der Hebenshäuser.

• Auftrag an den Gemeindevorstand zu prüfen, inwieweit die Gemeinde Einfluss auf Ruhezeiten hat.

Debatte und Anträge

Vor allem die Fraktion der Grünen hatte zahlreiche kritische Nachfragen zu den Änderungen. Zum Beispiel zur Wasserversorgung des Logistikgebiets. Laut Bürgermeister Jens Wilhelm sei diese gesichert. Auf die Gemeinde kämen keine Extra-Kosten zu, da das Gebiet gesondert abgerechnet wird. Grünen-Fraktionschefin Bettina Biehler kritisierte unter anderem, dass sich das Umweltamt nicht zu Gefahrstoffen geäußert hatte, die möglicherweise im Gebiet gelagert werden. Laut Henke unterliege dies Rechtsnormen, denen entsprochen werden müsse.

Neben erfolgreichen Anträgen wie denen zur Leuchtreklame und zum Sichtschutz scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung zu verpflichtenden Wällen – laut Henke seien diese sinnlos, da sie nur für direkte Anlieger Lärm abhalten. Stattdessen sei die zulässige Dezibel-Zahl heruntergesetzt worden. Auch mit Anträgen zur Beibehaltung der Hallenhöhen bei 13,5 Metern und einem Extra-Lärmgutachten für Berge konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.

Zahlen

Eigentlich wollte Henke keine Zahlen nennen, betonte er mehrmals. Diese seien zu hypothetisch, da noch nicht feststehe, welche Unternehmen sich schlussendlich auf dem Gebiet ansiedeln werden. Um den Zuschauern die Dimensionen zu verdeutlichen, erstellte er eine Beispielrechnung: 80 Prozent der knapp 100 Hektar großen Fläche darf überbaut werden, sei es durch Hallen, oder als Park- und Verkehrsflächen. Wenn ein Hallenmodul 100 mal 100 Meter, also einen Hektar, misst, dann wären bei 28 Hallenmodulen 28 Hektar durch Hallen überbaut, der Rest wären Verkehrsflächen. Bei einer Vollauslastung dieser Hallen wären mit 2000 Lastwagen-Bewegungen und 1000 Auto-Bewegungen täglich zu rechnen. Zugrunde liegt diesen Werten, dass pro Hektar Halle 60 Arbeitsplätze entstehen – also hier 1680.

So geht es weiter

Der Bauplan soll im August und September ein zweites Mal offen gelegt werden. Hier können weitere Stellungnahmen abgegeben werden. Am 22. August findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der unter anderem Vertreter vom Wasserverband Leine-Süd und der Feuerwehr anwesend sein werden. Laut Zeitplan von Henke könnten die Gemeindevertreter während ihrer November-Sitzung den Satzungsbeschluss der Änderungen fassen. Wie Bürgermeister Jens Wilhelm berichtete, muss das Land Hessen dem Verkauf des Gebiets zustimmen. Zudem könne der Käufer entscheiden, ob er das Gebiet zu den geänderten Konditionen noch erwerben möchte. 

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