Bad Sooden-Allendorf

Pferdesteuer: Wer nicht zahlt, dem droht ein Bußgeld

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Pferde im Schnee (Symbolbild): 200 Euro Bußgeld sowie Gebühren von rund 30 Euro drohen all jenen Pferdehaltern, die nicht bald die neuerdings erhobene Pferdesteuer der Stadt Bad Sooden-Allendorf überweisen.

Bad Sooden-Allendorf. 200 Euro Bußgeld sowie Gebühren von rund 30 Euro drohen all jenen Pferdehaltern, die nicht bald die neuerdings erhobene Pferdesteuer der Stadt Bad Sooden-Allendorf überweisen.

Dieses Bußgeld entspräche der Höhe der zu zahlenden Steuer für ein Pferd. Fällig werden nämlich 200 Euro pro Tier.

Die Satzung, die Anfang des Jahres in Kraft trat, räumt einen Monat Frist ein. Danach werden für die Ordnungswidrigkeit bis zu 5000 Euro Geldbuße fällig. So steht es in der Satzung, übrigens auch in der für die Hundesteuer.

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Überlegt werden im Rathaus aber als Grundlage für ein Bußgeld lediglich 200 Euro. Das soll, wie Leiterin Edith Müller vom Amt für Ordnung und Soziales erklärte, erhoben werden, wenn auch der zweiten Aufforderung zur Zahlung der neuen Steuer nicht Folge geleistet wird. "Danach ist es Vorsatz", sagt sie.

Bislang habe noch kein Pferdehalter eine Aufforderung erhalten, schließlich sind noch wenige Tage Zeit zum Überweisen. Bis Montag allerdings waren die Steuern erst für fünf Tiere gezahlt worden.

Ende vorigen Jahres ist die Stadtverwaltung von rund 150 Pferden im Stadtgebiet ausgegangen. Durch die Steuer verspricht sich die schwer verschuldete Stadt Einnahmen von etwa 30.000 Euro im Jahr.

Sollten die Pferdehalter ihre Tiere nicht noch kurzfristig außerhalb der Stadtgrenzen untergestellt haben, wird ihnen auch ein jetzt angekündigtes Normenkontrollverfahren der Reitlichen Vereinigung (FN) nicht nützen. Auch wenn dieses letztlich Erfolg haben sollte, muss zunächst gezahlt werden.

Ob die Satzung zur Pferdesteuer rechtskonform ist, soll der Verwaltungsgerichtshof in Kassel prüfen. Der für das Normenkontrollverfahren zuständige FN-Justiziar, Dr. Joachim Wann, war bislang auf HNA-Anfrage noch nicht für ein Gespräch verfügbar.

Hintergrund - 15 Pferdehalter wollen klagen

Da die FN nicht selbst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof klagen kann, wurden 15 Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf ermittelt, die als Kläger auftreten sollen. Das teilt Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Hessen auf HNA-Anfrage mit. Der Verband werde sich mit 5000 Euro an den Verfahrenskosten beteiligen.

„Wir haben 15 potentiell Betroffene ausgewählt, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken“, erklärte Kuypers. Unter den potentiellen Klägern befänden sich ein Reitsportverein, ein Landwirt, eine Therapieeinrichtung, ein kommerzieller Planwagenfahrer sowie Halter von Freizeit-, Sport- und Gnadenbrotpferden. (alh/sff)

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