Jetzt ist Sparen angesagt - Steuerehöhung denkbar

Witzenhäuser Stadtverordnete können keinen Haushalt verabschieden

Witzenhausen. Bitteres Signal aus dem Geldbeutel Witzenhausens: Die Stadtverordneten konnten  am Dienstag keinen Haushalt für 2014 verabschieden. Das Minus, das erwartet wird, liegt 1,5 Millionen Euro über der Vereinbarung im Schutzschirm-Vertrag. Einsparungen werden auch die Bürger zu spüren bekommen.

Der Schutzschirm-Vertrag muss eingehalten werden, auch wenn das mitunter drastische Folgen hat. Das hat das Regierungspräsidium (RP) Kassel als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Witzenhausen deutlich gemacht.

Diese Entscheidung aus Kassel hat auch Signalwirkung für alle anderen Schutzschirm-Kommunen im Kreis: Es muss gespart werden, Ausnahmen werden vom RP nicht akzeptiert. Der Schuldenabbau hat höchste Priorität.

Der Kommunale Schutzschirm bei Wikipedia

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr rechnet die Witzenhausen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Das sind rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Schutzschirm-Vertrag vereinbart. „Wir sparen schon überall“, sagte Bürgermeisterin Angela Fischer (CDU). Der Haushalt enthalte nur Positionen, die notwendig seien, um vernünftig arbeiten zu können. Das RP habe dennoch signalisiert, dass es keine Genehmigung geben werde.

Grund für die Schieflage seien fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, erläuterte die Bürgermeisterin. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss. Zudem bekomme Witzenhausen im Jahr 2014 weniger Geld vom Kreis zugesprochen.

„Alles in allem müssen wir jetzt noch 1,5 Millionen Euro kürzen“, sagte Fischer. Auch um kleinteiliges Sparen käme man nun nicht mehr herum. Bisher rechnete die Stadt mit Ausgaben von 27 Millionen Euro und Einnahmen von 24,4 Millionen Euro.

Sicher ist, an den Bürgern wird der Sparzwang nicht spurlos vorüber gehen. Weitere Steuererhöhungen sind denkbar, ebenso Einsparungen an Spiel- und Sportplätzen sowie den Dorfgemeinschaftshäusern. Auch dringend notwendige Investitionen könnten betroffen sein. (jus)

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