Sparsame Haushaltsführung findet trotzdem Anerkennung

Stadt nimmt auch 2014 keine Pferdesteuer ein

Bad Sooden-Allendorf. Auch im nächsten Jahr wird die Steuer auf Pferde von der Stadt Bad Sooden-Allendorf zunächst nicht eingetrieben. Verzichtet wird auf die seit diesem Jahr eingeplante Einnahme von jährlich 30.000 Euro zwar nicht. Doch solange die Abgabe gerichtlich nicht geprüft ist, hat die Stadt den Vollzug der Steuerbescheide ausgesetzt.

Bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel dürfte es auch noch bis zu zwölf Monate dauern. Ende September erst wurde das Normenkontrollverfahren eröffnet, wie der VGH jetzt auf Anfrage mitteilte.

Dass dadurch Einnahmen von rund 30.000 Euro vorerst nicht ins Stadtsäckel fließen, wird von der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten (RP) in Kassel nicht als Problem gesehen. Solange die Stadt auf dem im Rahmen der Schutzschirm-Vereinbarung abgesteckten Weg zur Konsolidierung des stark defizitären Haushalts bleibt, sei dies in Ordnung. Wichtig sei nur, dass 30.000 Euro entweder anderweitig eingenommen oder weniger ausgegeben, also gespart werden, sagte RP-Pressesprecher Michael Conrad.

Er bescheinigte der Badestadt, ihre Konsolidierungsbemühungen seien tadellos. Auch dass die vorgesehenen Einnahmen von 120.000 Euro durch im Stadtgebiet gewonnene Windkraft offensichtlich nicht zu verwirklichen sind, beeinträchtige sie nicht. Hauptsache sei, dass die vorgegebenen Zahlen im Haushalt stimmen.

"Wir liegen voll auf Kurs", sagte denn auch Bürgermeister Frank Hix (CDU), als er am Freitagabend in der Sitzung des Stadtparlaments im Hochzeitshaus in Allendorf den Haushalt 2014 im Entwurf vorstellte. Im Zahlenwerk werde deutlich, dass die Vorhaben des Konsolidierungskonzepts greifen. So wird beispielsweise die Zinslast für 2014 mit 1,1 Millionen Euro angesetzt, in diesem Jahr liegt sie noch bei 1,9 Millionen Euro.

Von Stefan Forbert und Alia Shuhaiber

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