Kritik des Ortsverbands

Stadtparlament: Grüne sind enttäuscht über Aus für Koalition in Witzenhausen

Die Stadt Witzenhausen. Das Luftbild blickt vom Nordufer der Werra auf die Altstadt.
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Witzenhausen muss Projekte zum Klimaschutz umsetzen, finden die Grünen - und kritisieren das Aus der Koalition mit der SPD.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der SPD, die bisherige Koalition in der Stadtverordnetenversammlung nicht fortzuführen, kommt von den Witzenhäuser Grünen.

Witzenhausen – Für Fraktion und Ortsverband teilen Dr. Rita Weber-Wied und Michael Liebmann mit: „Wir hätten uns mehr Mut und Kreativität gewünscht, es wäre so Vieles möglich gewesen.“ Ergebnisoffene Gespräche der SPD mit den Grünen und den kleineren Fraktionen hätten allerdings nicht stattgefunden.

Die rot-grüne Koalition hatte bei der Kommunalwahl wegen der Stimmverluste der SPD die Mehrheit im Parlament um einen Sitz verloren. Daher hatten sich die Genossen für eine neue Koalition mit der CDU entschieden, weil es nicht gelungen sei, eine dritte Fraktion in die rot-grüne Koalition zu holen.

Dazu sagen Weber-Wied und Liebmann: „Auch eine Minderheitskoalition hätten wir uns vorstellen können. Eine kluge und fundierte politische Arbeit und eine gute Kommunikation haben in den letzten Jahren zu oftmals einstimmigen Beschlüssen im Stadtparlament geführt.“ Die Grünen sind sich sicher, dass man auch weiter Mehrheiten hätte finden und eine Politik der Vielfalt hätte umsetzen können – und werfen der SPD vor, eine Machtentscheidung getroffen zu haben. SPD und CDU hätten gemeinsam Verluste von 9,7 Prozentpunkten eingefahren, während die Grünen mit weiteren kleinen Fraktionen insgesamt 7,4 Prozentpunkte gewonnen hätten. „Dass ein gemeinsames Ergebnis der beiden Wahlverlierer SPD/CDU für eine knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung reicht, darf nicht als Wählerwille für eine Große Koalition interpretiert werden“, finden Weber-Wied und Liebmann. Vielmehr sei klar geworden, dass sich die Witzenhäuser mehr Vielfalt und grüne Themen wünschten.

Enttäuscht sind die Grünen zudem, dass die Klimakrise und die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in der Pressemitteilung von SPD und CDU nicht erwähnt wurden und sich die neuen Koalitionäre nur auf die Klimaziele der Bundesregierung und die Umsetzung der „Maßnahmen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Kosteneffizienz“ zurückziehen.

Die Grünen finden, dass man den Klimaschutz nicht wirtschaftlichen Aspekten unterordnen dürfe. Statt dessen müssten angeschobene Projekte wie der Nachhaltigkeitsfahrplan („Witzenhausen 2030“), das Klimaschutzteilkonzept, die Vorgaben von Bio-Stadt, Klimakommune, Familien- und kinderfreundliche Kommune und „Sicherer Hafen“ vorrangig umgesetzt werden. Die Grünen kündigen eine zukunfts- und sachorientierte „Opposition der Wahlgewinner“ an. (fst)

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