Fraktionschefs einigen sich auf Schutzschirm

Steuererhöhung wird live berechnet

Hessisch Lichtenau. Grundsätzlich haben sich die Spitzen der Stadtverordneten-Fraktionen in Hessisch Lichtenau auf den Schritt unter den Schutzschirm das Landes geeinigt. Das berichtet Stadtverordnetenvorsteher Franz-Josef Lewe (SPD) aus dem Ältestenrat, der die Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 25. Januar, 19 Uhr vorbereitet hat.

Fraktionsübergreifend sei man zu dem Schluss gekommen, dass dennoch viele Leistungen gestrichen werden müssten. „Wir wollen gerne viele kleine Punkte erhalten“, sagte Lewe. „Aber wir schaffen es nicht.“ Sollten sich die Stadtverordneten am 25. Januar doch noch zum Erhalt der einen oder anderen Leistung entschließen, würde live die daraus folgende Steuererhöhung berechnet. Direkt nach einem Beschluss soll Kämmerer Helmut Horn ermitteln, wie stark die Grundsteuer steigen würde, das Ergebnis soll mit einem Beamer an die Wand der Mehrzweckhalle in Hopfelde geworfen werden.

Mit dem Schutzschirm-Beschluss, dessen Details noch zu verhandeln seien, müsse die Stadt bittere Pillen schlucken. Geplant sei, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 390 Prozent anzuheben. Deutlicher steigt die Grundsteuer B. In mehreren Schritten soll der Hebesatz bis 2018 von 380 auf 570 Prozent erhöht werden.

Vom Tisch ist die Pferdesteuer, berichtete Lewe. Selbst wenn die Einführung dieser Abgabe noch vorgeschlagen werden sollte, „würde es wohl keine Mehrheit geben“.

Auch die Kita-Gebühren sollen angehoben werden, sagte Lewe. Bis 2018 solle dann die Vorgabe des Landes erfüllt werden, wonach Eltern, Kommune und Land je ein Drittel der Kosten tragen. Die Stadt erwarte aus dem Schutzschirm Hilfen von 13 Millionen Euro. Hinzu kämen etwa 16 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock, die nicht sicher seien, sollte die Stadt den Schritt unter den Schutzschirm verweigern. (clm)

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