Rechtsanwalt und Steuerexperte:

Pferdesteuer ist "ungerecht, unsozial, willkürlich"

Bad Sooden-Allendorf. Ab 2013 erhebt Bad Sooden-Allendorf als erste Kommune eine Steuer auf Pferde. In einem Gastbeitrag für die HNA kommt Steuerexperte Thomas Große aus Eschwege zu folgendem Fazit: "Bad Sooden-Allendorf hat sich mit der Einführung der Pferdesteuer vergaloppiert."

"Die Pferdesteuer führt zu einer ungerechten Belastung weniger Bürger und bringt dafür viel Ärger, viel Arbeit und unter dem Strich kaum Geld. Sie ist unsinnig."

Thomas Große

Thomas Große (57) ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Eschwege. Bundesweit hält er Vorträge zum allgemeinen Steuerrecht, und er berät Steuerberater in finanzgerichtlichen Streitigkeiten. Bis zum Jahr 2010 war er Kämmerer in Eschwege und zuvor unter anderem Leiter eines Rechts- und Steuerreferates an einer Oberfinanzdirektion sowie Dozent an einer Verwaltungsfachhochschule für Steuern. Große ist Mit-Autor eines Standardwerkes über allgemeines Steuerrecht. (clm)

Lesen Sie auch:

- Pferdesteuer: Formfehler bei Abstimmung?

- Empörung über Pferdesteuer: Politikerin tritt in Reitverein ein

- Pferdesportler drohen mit Klage gegen Steuer

Die Langfassung seiner Einschätzungen zur Pferdesteuer:

Über den Unsinn der Pferdesteuer

von Thomas Große

Ab 2013 erhebt die Stadt Bad Sooden-Allendorf als erste und bislang einzige Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer. Das hat das Stadtparlament am 14.12.2012 so beschlossen. An diesem Tag haben ca. 400 Pferdefreunde aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Steuer in der Badestadt demonstriert. Dies hat die Mehrheit der Stadtverordneten ebenso wenig beeindruckt wie die scharfen Proteste der Reiter- und Pferdesportverbände, des Bundes der Steuerzahler sowie bundesweiter Kampagnen im Internet gegen die Einführung der Pferdesteuer.

Inhalt der Satzung

Die Pferdesteuersatzung legt im Wesentlichen Folgendes fest:

- Gegenstand der Pferdesteuer ist der Aufwand für das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet Bad Sooden-Allendorf.

- Steuerpflichtig ist, wer Halter eines Pferdes im Stadtgebiet ist.

- Die Steuer beträgt pro Pferd 200 € im Jahr. Befreit sind nur Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden.

- Bis spätestens zum 01. Februar 2013 müssen die betroffenen Pferdehalter die Regis¬triernummer eines jeden Pferdes dem Steueramt der Stadt mitteilen. Das Unterlassen dieser Anzeige kann die Stadt mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € ahnden.

- Die Pferdesteuer wird durch Steuerbescheid als Jahressteuer festgesetzt.

Die Pferdesteuer ist ungerecht, unsozial und willkürlich.

Die Pferdesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Auf diesem Gebiet haben die Kommunen innerhalb der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich ein Steuererfindungsrecht. Solche Steuern können gerechtfertigt sein, wenn durch sie ordnungspolitische oder soziale Ziele verfolgt werden: Zum Beispiel hat die Hundesteuer u.a. den Zweck, die Zahl der „Kampfhunde“ zu reduzieren oder die Spielapparatesteuer den Zweck, Spielautomaten und Spielhallen und damit die Spielsucht einzudämmen. Die Pferdesteuer aber ist eine Steuer, die allein darauf abzielt, die Bürger abzukassieren. Sie ist ungerecht, weil sie nur wenige betrifft, die zur Senkung des städtischen Defizits, also für die Schulden der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden.

Da die Steuer in den meisten Fällen ganz normale Familien betrifft, die auf vieles andere verzichten, um sich den Pferdesport leisten zu können, ist sie unsozial. Zudem ist ihr Anknüpfungspunkt (Pferdehaltung) ist willkürlich. Diese Willkür kann übrigens nicht nur Pferdefreunde, sondern praktisch jeden treffen: Je nach Kreativität und Phantasie des Stadtparlaments könnten die Bürger auch durch eine Gartensteuer, Saunasteuer, Bootsteuer, Mobilfunkmastensteuer oder Photovoltaikanlagensteuer abgezockt werden.

Die Pferdesteuer ist unwirtschaftlich.

Wie alle Aufwandsteuer ist die Pferdesteuer für die Kommunen eine sog. Bagatellsteuer, d.h. eine Steuer, deren Ertrag im Vergleich zum Erhebungsaufwand sehr gering ist. Der Ertrag aller (!) Aufwandsteuern beträgt weniger als 1% an den Gesamteinnahmen der Kommunen. Die Erfindung und Einführung einer neuen Steuer ist besonders aufwändig und kostenintensiv: Zum einen muss die Kommune eine neue Infrastruktur zur Verwaltung der Steuer schaffen. Zum anderen ist die Rechtslage ist unklar. Es ist flächendeckend mit der Einlegung von Rechtsbehelfen zu rechnen.

Demgegenüber ist der Steuertrag verschwindend gering: Bei dem für 2013 zu erwartenden Defizit der Stadt Bad Sooden-Allendorf i.H.v. über 9 Mio. € schlagen die geplanten Einnahmen aus Pferdesteuer i.H.v. 30.000 € zu Buche. Zieht man die Personal- und Verwaltungskosten zur Erhebung der Steuer ab, verbleibt ein Gewinn von nicht mehr als 12.000 €. Mit der Pferdesteuer kann das städtische Haushaltsdefizit bestenfalls i.H.v. 0,13% konsolidiert werden. Dieser Betrag wird sich noch weiter vermindern, weil Pferdebesitzer die Steuer vermeiden werden, indem sie ihre Pferde in benachbarten pferdefreundlichen Gemeinden unterstellen.

Die Pferdesteuer ist schädlich.

Die Pferdesteuer beeinträchtigt ganz massiv die ehrenamtliche Arbeit der Pferdesportvereine. Vereinsmitglieder in betroffenen Gemeinden werden in steuerfreie Kommunen abwandern. Die Ausübung des Pferdesports, insbesondere die umfangreiche und wichtige Jugendarbeit, wird unzumutbar verteuert. Die Pferdesteuer verursacht einen erheblichen Imageschaden der Kommune („pferdefeind¬liche Stadt“) und untergräbt dadurch die Weiterentwicklung des Tourismus in der betroffenen Kommune und in der ganzen Region.

Kurz gesagt führt die Pferdesteuer zu einer ungerechten Belastung weniger Bürger und bringt für die Kommune viel Ärger, viel Arbeit und unter dem Strich kaum Geld. Sie ist unsinnig.

Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pferdesteuersatzung

Die am 14.12.2012 beschlossene Pferdesatzung macht den Eindruck, mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein. Die Vorschriften sind z.T. nicht aufeinander abgestimmt und wirken zusammengestückelt. Aufbau und Formulierung der Satzung überzeugen nicht. Bereits nach einer ersten Durchsicht ergeben sich folgende rechtlichen Angriffspunkte:

- Der Steuertatbestand (der Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Steuer) ist unklar formuliert und m.E. nicht hinreichend bestimmt.

- Die Bemessungsgrundlage (= Anzahl der gehaltenen Pferde) verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip: Für jedes Pferd müssen 200 € gezahlt werden, ganz gleich, ob es sich um ein Pony im vorgerückten Alter handelt, dem man ein Gnadenbrot gewährt, oder um ein in Anschaffung und Unterhalt teures Turnierpferd.

- § 10 der Satzung soll die Verwaltung ermächtigen, eine Außenprüfung (d.h. eine Betriebsprüfung!) durchzuführen. Dieser Eingriff in die Privatsphäre von Pferdehaltern ist m.E. gesetzlich nicht zulässig und verstößt gegen das Übermaßverbot.

- Die Pferdesteuer richtet sich unmittelbar gegen den Pferdesport und verstößt damit gegen Art. 62 a der Verfassung des Landes Hessen. Danach sind Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, den Sport zu schützen und zu pflegen.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Sobald die Stadt die Pferdesteuerbescheide bekannt gibt, haben die betroffenen Pferdehalter einen Monat Zeit, dagegen Widerspruch zu erheben. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Da es sich bei der Pferdesteuersatzung um eine neue Rechtsvorschrift handelt, ist es möglich und empfehlenswert, diese (zeitnah, schon vor Erlass der Steuerbescheide) in einem Normenkontrollverfahren von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Pferdesteuersatzung so mangelhaft ist, dass sie ungültig ist, wird es die Satzung (allgemein verbindlich) für unwirksam erklären.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare