Weg zu mehr Wohnraum im Werra-Meißner-Kreis ist heiß umstritten
Bald eineinhalb Stunden redeten sich die Kreistagsabgeordneten am Mittwochnachmittag in der Eschweger Stadthalle die Köpfe heiß, fanden keinen Konsens und beschlossen schließlich mit einer Stimme Mehrheit, wie es auf dem Weg zu mehr Wohnraum im Landkreis weitergehen soll.
Werra-Meißner – Zunächst soll der Kreisausschuss ein Konzept für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft erarbeiten. Da die Verwaltung dies nicht allein leisten könne, darf sie sich eines Beratungsbüros bedienen. Dafür stellt der Kreistag Geld in nicht genannter Höhe zur Verfügung.
Ziel am Ende ist, so hatte es das Bündnis von SPD Grünen und Linker schon in ihrem Grundsatzantrag im November 2021 formuliert, dass bezahlbarer Wohnraum in den Gemeinden und Städten geschaffen und qualitätsvolles Wohnen im Landkreis ermöglicht wird.
Die externe Beratungshilfe für die Kreisverwaltung hatte im Finanzausschuss zwei Wochen zuvor noch weitgehend Übereinstimmung gefunden. In der Parlamentssitzung am Montag nun stellten die Freien Wähler (FW) den Antrag, dass vor dem Erstellen eines Konzepts noch mit allen Kommunen der konkrete Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Kreis ermittelt werden sollte.
Dieser Antrag wurde zwar von FW-Fraktionschef Dr. Claus Wenzel später zurückgezogen, er mündete aber in einer Vielzahl von Versuchen der CDU, einen veränderten Antrag zusammen mit den Freien Wählern und der FDP-Gruppe zu formulieren und durchzusetzen.
Wobei es FW und FDP mehr darum ging, wie FDP-Sprecher Erhard Niklass deutlich zu machen versuchte, dass vor einem Konzept und dem Gründen einer Gesellschaft erst ein Businessplan – oder eine Wohnraum-Marktanalyse einschließlich Bedarfsermittlung – aufzustellen sei, gern durch einen externen Berater. Die CDU zielte vor allem darauf ab, das Gründen einer kreiseigenen GmbH noch offenzulassen, stellte Stefan Schneider deren Notwendigkeit in Frage.
Für die SPD ist die Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft – und dies bis spätestens Ende 2023 – das Ziel, betonte Fraktionschef Thomas Eckhardt. Es sei dringend erforderlich, dass der Kreis das Schaffen von Wohnraum in seine Verantwortung nehme und nicht profitorientierten Investoren überlasse, die sich bislang hier auch nicht darum gekümmert hätten. Statt den Wohnungsmarkt zu analysieren, müsse man jetzt „machen“. Eine GmbH könne nicht das Ziel sein, sondern nur ein Mittel zum Zweck, um das Ziel bezahlbaren Wohnrum zu erreichen, widersprach Niklass.
Unstrittig aber, so war aus der Debatte deutlich herauszuhören, ist der Wunsch aller Kommunalpolitiker nach mehr bezahlbarem Wohnraum im Werra-Meißner-Kreis und dadurch möglichst auch mehr Zuzug. Strittig blieb, welcher Weg dahin nun der sinnvollste und auch rechtlich überhaupt gangbare ist.
Am Ende fand der erste Antrag bereits eine – wenn auch denkbar knappe – Mehrheit. (sff)