Landtag will 2023 Grenzen verschieben

Kritik an Wahlkreisreform: Helsa soll zu Eschwege-Witzenhausen, Berkatal nach Rotenburg

So könnten die Landtagswahlkreise demnächst aussehen.
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So könnten die Landtagswahlkreise demnächst aussehen.

Die Gemeinde Helsa im Landkreis Kassel soll dem Wahlkreis 9 (Eschwege-Witzenhausen) zugeschlagen werden, die Gemeinden Berkatal und Neuenstein (bei Bad Hersfeld) sollen in den Wahlkreis 10 (Rotenburg) wechseln: Das sind die Pläne der hessischen Wahlkreiskommission für die Landtagswahl 2023.

Werra-Meißner – Die vorgeschlagenen Verschiebungen müssen zwar noch offiziell beschlossen werden. Dass es so kommt, ist aber wahrscheinlich, da dem Gremium unter Vorsitz von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther Abgeordnete aller Fraktionen angehören.

Bei den Rathauschefs der betroffenen Gemeinden sorgt die geplante Wahlkreisreform für ein unterschiedliches Echo.

Dr. Lutz Bergner (CDU), Erster Beigeordneter der Gemeinde Berkatal, nimmt den vorgesehenen Wechsel gelassen: „Das ist nichts Dramatisches. Unser Zwilling, die Gemeinde Meißner, gehört ja schon zum Wahlkreis Rotenburg. So sind wir künftig immerhin nicht mehr getrennt.“

Helsas Bürgermeister Andreas Schönemann (SPD) hat sich noch nicht eingehend mit dem Thema beschäftigt, sondern nur von dem Plan gehört. Er sei kein Freund davon, den Landkreis noch weiter zu zerpflücken, sagt er. „Wir sind ja mit dem Landkreis Kassel verwurzelt.“ Für Schönemann ist es noch ein schwebendes Verfahren, Möglichkeiten, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen, sieht er aber auch nicht.

Noch keine Meinung hat die Kasseler SPD-Abgeordnete Manuela Strube. Ihre Landtagsfraktion sowie die Partei im Landkreis Kassel werde sich mit dem Thema erst noch befassen, teilte sie auf Anfrage mit.

Der Kasseler AfD-Landtagsabgeordnete Volker Richter schließt sich der generellen Kritik seines Fraktionskollegen Klaus Gagel (Rheingau-Taunus-Kreis) an den Plänen an. Der spricht sich für das Einhalten von Landkreisgrenzen aus, was auch eine Zielsetzung der Wahlkreiskommission beim Neuzuschnitt der Wahlkreise sei. Gagel – und damit auch Richter – schlägt vor, aus den drei Wahlkreisen 9, 10 und 11 (Hersfeld) zwei zu machen, je einen für Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg. Dafür sollte im Main-Kinzig-Kreis ein Wahlkreis hinzugefügt werden.

Von vier amtierenden Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Eschwege-Witzenhausen und Rotenburg wird die geplante Reform auch nicht unkritisch gesehen (siehe unten).

Klar ist: Es führt kein Weg dran vorbei. Die Landtags-Wahlkreise Eschwege-Witzenhausen und Rotenburg und auch Hersfeld müssen neu zugeschnitten werden. In ihnen leben schlicht zu wenig Menschen – und zwar jeweils mehr als 25 Prozent weniger als im hessischen Durchschnitt. Die drei Wahlkreise sind damit die bevölkerungsärmsten der insgesamt 55 in Hessen.

Laut Landtagswahlgesetz müssen bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent die Grenzen so verschoben werden, dass die neue Einwohnerzahl innerhalb der Toleranzgrenze liegt.

Deshalb hat die Wahlkreiskommission vorgeschlagen, die 4579 Wahlberechtigten der Gemeinde Helsa (Stand: 31.12.2020) in zwei Jahren nicht mehr im Wahlkreis Kassel-Land II wählen zu lassen. Sie sollen stattdessen im Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen, der 2018 schon Nieste bekam, ihre Stimmen abgeben. Die 1224 erwachsenen Bundesbürger aus Berkatal wiederum sollen dann nicht mehr in Eschwege-Witzenhausen wählen, sondern im Wahlkreis Rotenburg, der 2018 schon Ludwigsau (Kreis Hersfeld-Rotenburg) bekam.

Unter dem Strich hätte Eschwege-Witzenhausen ab 2023 durch ein Plus von 3355 dann 62 380 Wahlberechtigte. Im Wahlkreis Rotenburg stiege die Zahl um 3526 Wahlberechtigte auf 62 662.

Diese Verschiebungen würden dazu führen, dass die Abweichungen der drei „Sorgenkinder“ nur noch bei 20 bis 21 Prozent liegen würden. Gesetzlich wäre das in Ordnung. „Diese Abweichungen erscheinen mit Blick auf die Wahlkreiskontinuität und die Orientierung an den Landkreisgrenzen nach Abwägung der in Betracht kommenden Alternativen hinnehmbar“, heißt es im Bericht der Kommission.

Eine Alternative, die in der Kommission diskutiert wurde, hätte die Zusammenlegung der drei Wahlkreise zu zweien vorgesehen. Der frei werdende dritte wäre in den einwohnerstarken Main-Kinzig-Kreis verlagert worden. Eine Mehrheit fand diese Idee aber nicht.

Das sagen die Abgeordneten:

Bei den Landtagsabgeordneten aus den Wahlkreisen 9 (Eschwege-Witzenhausen) und 10 (Rotenburg) kommt die geplante Reform unterschiedlich an. Der Überblick.

Knut John (SPD, Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen): „Für mich wäre die Reform völlig in Ordnung und auch sinnvoll, da es mit Helsa einen Lückenschluss zu Nieste gibt. Für diese Gemeinde bin ich schon jetzt zuständig. Wichtig ist, dass der ländliche Raum keine Nachteile hat. Deshalb ist es gut, dass die 55 Sitze im Landtag beibehalten und nicht reduziert werden sollen. Schade fände ich es nur um Berkatal, die Gemeinde gäbe ich nur ungern ab.“

Felix Martin (Grüne, Eschwege-Witzenhausen): „Es wäre schöner, wenn sich Anpassungen an unseren Wahlkreis vermeiden ließen. Neben Nieste kommt mit Helsa nun wohl noch eine zweite Gemeinde aus dem Landkreis Kassel dazu, was Parteien, Abgeordnete und Wähler vor Herausforderungen stellt. Wie bisher werde ich aber für alle Menschen im Werra-Meißner-Kreis ansprechbar sein, auch wenn sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen. Oberstes Ziel muss aber eine verfassungskonforme und rechtssichere Lösung sein, weshalb ich den Vorschlag von Landeswahlleiter und Wahlkreiskommission für notwendig halte.“

Karina Fissmann (SPD, Wahlkreis Rotenburg): „Durch die geplante Reform werden CDU-Hochburgen in traditionelle SPD-Wahlkreise verschoben. Hierdurch werden natürlich die Erfolgsaussichten der CDU deutlich gesteigert – zum Nachteil der SPD. Die Wahlkreise in Nordhessen werden flächenmäßig immer größer. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und in Wiesbaden einen echten Plan für unsere kleinen Städte und Dörfer entwickeln. Mit einer schwarz-grünen Landesregierung ist das aber nicht möglich.“

Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis Rotenburg): „Die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform ist verständlich. Jeder Abgeordnete sollte in etwa einen gleich großen Anteil der Bevölkerung vertreten. Das gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie, nur so zählt jede Stimme am Ende gleich viel. Die Art und Weise, wie diese Reform bei uns umgesetzt wird, ist nachvollziehbar. Die Alternative wäre ja, dass es mehr Wahlkreise und somit mehr Abgeordnete in den Ballungsgebieten geben müsste – einen größeren Landtag will wohl keiner.“

Gerhard Schenk (AfD, Rotenburg) ließ eine Anfrage unserer Zeitung unbeantwortet.  (sff/ses)

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