Aber Zweifel an Rechtmäßigkeit des Antrags

Witzenhausen geht unter den Schutzschirm

Witzenhausen. Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung den Schritt unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen beschlossen. Demnach werden der Stadt 16,2 Millionen Euro ihrer Schulden abgenommen, zudem leistet das Land Hilfen beim Zinsdienst.

Auf der Stadt Witzenhausen lasten Schulden von etwa 55 Millionen Euro.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt zu einem Sparpaket sowie zu Steuer- und Gebührenerhöhungen. So steigen zum Jahreswechsel zum Beispiel Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 480 Prozent sowie für die Gewerbesteuer auf 380 Prozent. Auch der Wasserpreis wird angehoben. Das hatten die Stadtverordneten bei vorangegangenen Sitzungen beschlossen.

Mit den Abgabenerhöhungen und Einsparungen will die Stadt bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für den Schritt unter den Schutzschirm stimmten 22 Stadtverordnete aus fast allen Parteien. Sieben Parlamentarier von SPD und Linken lehnten den Schutzschirm ab.

In monatelangen Sitzungen und Verhandlungen hatten sich bis auf die Linken alle Fraktionen auf den Konsolidierungsvertrag mit dem Land geeinigt. Redner aller Fraktionen lobten am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens äußerte der SPD-Stadtverordnete Otto Baumann. Grund ist die Abstimmung über den Antrag zur Teilnahme am Schutzschirm vor einigen Wochen. Entschieden hatte darüber der Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss. Laut Gesetz hätte das aber die Stadtverordnetenversammlung beschließen müssen, sagte Baumann. Auch auf die Gefahr hin, dass Zuweisungen nicht gezahlt würden, habe er die Kommunalaufsicht, den Rechnungshof sowie den Städte- und Gemeindebund um Stellungnahme gebeten. (clm)

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