Proteste gegen AfD zeigen Wirkung

200 Menschen bei Demo gegen AfD-Kreisparteitag – Partei ohne Wahlliste, aber mit neuem Vorstand

Demonstranten gegen AfD vor Bürgerhaus Schwebda.
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Gegen den Parteitag der AfD im Bürgerhaus von Schwebda demonstrierten am Samstag rund 200 Menschen.

Als Erfolg ihres kontinuierlichen Engagements wertet das Aktionsbündnis „Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis“ das Scheitern des AfD-Kreisparteitages am vergangenen Samstag im Meinharder Ortsteil Schwebda.

Schwebda - „Ich halte das für einen großen Erfolg, der AfD durch unsere dauernde Präsenz das Gefühl gegeben zu haben, dass sie hier nicht Fuß fassen kann“, sagte Andreas Heine, Abgeordneter im Kreistag für Die Linke und Mitglied des Bündnisses „Bunt statt braun“.

Nur elf AfD-Parteimitglieder waren gekommen

Der AfD war es am Samstag während ihres Parteitages im Bürgerhaus von Schwebda nicht gelungen, eine Wahlliste für den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises für die im März nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen aufzustellen. Von den laut AfD 46 Mitgliedern der Partei im Landkreis waren lediglich elf erschienen. Zudem hatte der frühere Vorsitzende Friedrich Andreae den Parteitag nach 20 Minuten aus gesundheitlichen Gründen verlassen müssen. Bereits mit sieben Personen wäre die Mitgliederversammlung beschlussfähig gewesen, der Rest der Anwesenden wählte dann auch ohne Andreae einen neuen Vorstand. Allerdings fanden sich am Samstag nach Informationen unserer Zeitung lediglich drei der anwesenden AfD-Mitglieder bereit, sich für die Kreistagsliste aufstellen zu lassen. Nach bisher unbestätigten Informationen will die AfD Ende Dezember einen weiteren Versuch zur Aufstellung einer Wahlliste unternehmen. Stichtag für die Einreichung der Wahllisten ist der 4. Januar 2021. Eine offizielle Stellungnahme der AfD gab es bis zum Sonntag nicht.

Aktionsbündnis, DGB und SPD-Ortsverein hatten zur Demo aufgerufen

Flankierend zu dem Parteitag der AfD hatten das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“, DGB und der SPD-Ortsverband Meinhard zu einer Demo vor dem Bürgerhaus in Schwebda aufgerufen. Dem Aufruf waren am Samstag rund 200 Menschen gefolgt. Die Demo verlief friedlich, zu Wort meldeten sich Politiker wie die Landtagsabgeordneten Knut John (SPD) und Felix Martin (Bü90/ Die Grünen) sowie Aktivisten des Aktionsbündnisses wie Lothar Dietrich und Waltraut Eisenträger-Tomcuk sowie Michael Krämer als Privatperson.

Werra-Meißner-Kreis bisher ohne AfD in Kommunalparlamenten

Der Werra-Meißner-Kreis ist bisher der einzige Landkreis in Hessen, in dem die AfD nicht in Kommunalparlamenten vertreten ist. Im Juni war der Vorstand der AfD Werra-Meißner wegen interner Differenzen zurückgetreten, seither wird der Kreisverband durch einen Notvorstand des Landeverbandes geführt. Im Vorfeld ihrer Mitgliederversammlung hatte die AfD die Gemeinde Meinhard auf Überlassung des Bürgerhauses in Schwebda verklagt und Recht erhalten.

AfD-Gegner uneins über Wahl der Mittel

Bei der knapp zweistündigen Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD vor dem Bürgerhaus Schwebda am Samstag waren sich die Akteure in ihrer Zielrichtung, die AfD als politische Macht im Kreis zu verhindern, zwar einig. Bei der Wahl der Mittel wurde die Kluft aber deutlich.

SPD für mehr Öffentlichkeit, Grüne wollen AfD lieber ignoriert wissen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John sagte: „Es ist gut, dass so viele Menschen gekommen sind, aber es sind zu wenige.“ Die Menschen müssten sich „gegen die AfD erheben“, weil diese nichts anderes wolle als die Nazis 1933, nämlich „erst die Straße, dann die Köpfe, dann die Parlamente“. Felix Martin hingegen, Landtagsabgeordneter von Bü 90/ Die Grünen appellierte, der AfD viel weniger Aufmerksamkeit zu schenken. „Es ist besser, sie zu ignorieren.“ Statt sich auf die „Spielchen“ der AfD von Provokation, Reaktion und Gegenrede einzulassen, solle man Inhalte diskutieren, auch wenn sie leiser vorgetragen würden.

Andreas Heine, der der Linken-Fraktion im Kreistag angehört, sagte, dass man der AfD entgegentreten müsse, indem man mehr soziale Gerechtigkeit herstelle und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzöge.

„Die Leute, die jetzt dort drinnen sitzen, sind dieselben, die Björn Höcke mit stehenden Ovationen vor zwei Jahren in Weißenborn zugejubelt haben“, sagte Lothar Dietrich, den Friedrich Andreae von der AfD aus Witzenhausen angezeigt hat, weil Dietrich ihn öffentlich einen Faschisten und Nazi genannt hatte. Viele Aktivisten des Bündnisses, aber auch Bürger, hatten sich öffentlich hinter Dietrich, aber auch hinter Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill gestellt, der der AfD das Bürgerhaus verweigert hatte, aber vor Gericht unterlag (WR berichtete).

Bunt-statt-braun-Koordinatorin Heike Matthies legt Amt nieder

Daher ging Michael Krämer, der am Samstag als Privatperson sprach, aber dem Koordinierungskreis von „Bunt statt braun“ angehört auf eine interne Spaltung des Aktionsbündnisses ein. „Wir sind uns in der Zielrichtung zu 100 Prozent einig. Unterschiede bestehen aber in der Wahl der Mittel“, sagte Krämer. Dann, wenn sie rechtlich nicht zulässig und in der Wahl der Worte, wenn sie beleidigend und verleumdend seien. Krämer wurde zum Teil ausgebuht. Heike Matthies hat ihr Amt bei „Bunt statt braun“ niedergelegt.

Von Stefanie Salzmann

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