Meinhard soll Räume stellen – Anzeige gegen Leserbriefschreiber

AfD verklagt Meinharder Bürgermeister auf Zulassung ihrer Mitgliederversammlung

Gerhold Brill, Bürgermeister der Gemeinde Meinhard
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Gerhold Brill wird vom Landesverband der AfD auf Zulassung ihrer Mitgliederversammlung verklagt.

Der Landesvorstand der AfD will Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill per einstweiliger Verfügung in einem Eilverfahren über ein Verwaltungsgericht zwingen, eine Mitgliederversammlung der AfD Werra-Meißner im Bürgerhaus des Meinharder Ortsteiles Schwebda zuzulassen.

Werra-Meißner –Das teilte Friedrich Andreae mit, der bis Juni Vorsitzender und Sprecher des Kreisverbandes der AfD war. Seit dem Rücktritt des Vorstandes im Juni wird der Kreisverband Werra-Meißner vom Landesverband der AfD in Hessen verwaltet und juristisch vertreten.

Brill hatte eine Mitgliederversammlung der AfD, die für Samstag, 30. Oktober, im Bürgerhaus Schwebda angesetzt war, einige Tage vorher abgesagt mit der Begründung des Infektionsschutzes. Der Teil-Lockdown trat am Montag, 2. November, in Kraft. Das Bürgerhaus gehört der Gemeinde Meinhard, ist aber an private Betreiber verpachtet.

Auf der geplanten Mitgliederversammlung wollte die AfD ihren Vorstand neu wählen sowie Listen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufstellen. Die Frist für das Einreichen der Wahllisten läuft für alle Parteien und Listen am 4. Januar 2021 ab. Bisher ist die AfD in Hessen nur im Werra-Meißner-Kreis nicht in Kommunalparlamenten vertreten.

Bei ihrer Klage, mit der sie die Versammlung gerichtlich erzwingen will, bezieht sich die AfD auf einen gemeinsamen Erlass von Hessens Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose vom 20. Oktober zum Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung des Coronavirus. Der Erlass enthält die konkreten Regelungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen nach dem hessischen Kommunalwahlgesetz enthält.

Ausnahme für Parteien, um ihre Wahllisten aufstellen zu können

„Begrenzungen der Teilnehmerzahl von Versammlungen und Veranstaltungen müssen die Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen für Aufstellungsversammlungen von Parteien und Wählergruppen vorsehen“, heißt darin. Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlvorschläge für Wahlen sei wesentlicher Bestandteil der nichtamtlichen Wahlvorbereitung und „notwendige und zentrale Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen“. Ausdrücklich steht in dem Erlass abschließend, dass solche Zusammenkünfte zulässig sind, wenn die Teilnehmerzahl von 250 nicht überschritten wird. „Eine solche Ausnahmeregelung ist aufgrund der besonderen Stellung von Parteien im demokratischen Willensbildungsprozess (Artikel 21 des Grundgesetzes) und ihrer unverzichtbaren Mitwirkung geboten. Laut Friedrich Andreae hat die AfD im Werra-Meißner-Kreis zirka 70 Mitglieder. „Die Untersagung ist nicht rechtens“, sagte Andreae. Gerhold Brill wollte sich mit Hinweis auf das schwebende Verfahren gegenüber der WR nicht äußern.

Anzeige gegen ehemaligen Eschweger Kommunalpolitiker Lothar Dietrich

Neben der Klage gegen Meinhards Bürgermeister will die AfD Werra-Meißner außerdem den ehemaligen Eschweger Kommunalpolitiker Lothar Dietrich wegen Verleumdung anzeigen und Strafantrag stellen, teilte Andreae mit. Außerdem wolle Friedrich eine Unterlassungsverfügung gegen Dietrich erwirken, die ihm untersagt, in einem Leserbrief an die WR geäußerten Aussagen öffentlich zu wiederholen. Unter anderem hatte Dietrich in Bezug auf Andreae geschrieben: „Der Freund eines Faschisten ist auch ein Faschist“ und ihn als „Nazi“ bezeichnet. Lothar Dietrich äußerte sich nicht. Er wolle abwarten, wie die Anzeige beziehungsweise der Strafantrag formuliert seien. Fotos: salzmann (2), Privat

Von Stefanie Salzmann

Der ehemalige Eschweger Kommunalpolitiker Lothar Dietrich wurde von der AfD wegen verleumdung angezeigt.

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