Finanzspritze jetzt in der Warteschleife

Feuerwehrneubau: Frieda ohne Mehrheit – FDP-Eilantrag

Männer mit Helmen stehen in einem Wohnhaus-Rohbau.
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Rohbaubesichtigung: Mitglieder des Gemeindevorstandes Meinhard und der Feuerwehr Frieda bei einer Besichtigung der Baustelle des neuen Feuerwehrgerätehauses an der Leipziger Straße in Frieda.

Der Eilantrag der Meinharder FDP-Fraktion, für den Feuerwehrneubau in Frieda 175 000 Euro nachzuschießen, hat in der Gemeindevertretung am Donnerstag nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden – ebenso wenig wie ein ebenfalls als Eilantrag formulierter Antrag der SPD-Fraktion, die eine detaillierte Aufstellung der Baukosten nach aktuellem Stand gefordert hatte. Beide Fraktionen, die ihre Anträge nicht fristgerecht eingebracht hatten, werden diese nun regulär in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Oktober einbringen müssen.

Schwebda - Die FDP wollte die von ursprünglich mit mehr als 900 000 Euro kalkulierten und dann auf 600 000 Euro gedeckelten Baukosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses um 175 000 auf 775 000 Euro erhöhen, um die Friedaer Feuerwehrleute, die sich zu 7000 Stunden Eigenleistung verpflichtet hatten, zu entlasten (wir berichteten).

Die Kitagebühren

Einstimmig hat die Gemeindevertretung am Donnerstag beschlossen, Eltern, deren Kinder während des Corona-Lockdowns nicht in den gemeindlichen Kitas betreut wurden, die Gebühren zu erlassen. Für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung unterkamen, soll nicht pauschal, sondern anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage abgerechnet werden. Die Mindereinnahmen der Gemeinde belaufen sich Angaben von Bürgermeister Gerhold Brill auf 30 000 Euro.

Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Meinhard sind bis 2017 geprüft, der Gemeindevorstand wurde entlastet. Die Abschlüsse für 2018 und 2019 sind laut Bürgermeister Brill fertig und befinden sich derzeit in der Prüfung.

Haushalt 2020

Obwohl der erste Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2020 bereits im März dieses Jahres stand, wird der Entwurf nun erst auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Ende Oktober in das Parlament eingebracht werden. „Wegen der Corona-Pandemie wussten wir nicht, was auf uns zukommt, und hatten keine belastbaren Zahlen“, so der Bürgermeister. In Absprache mit dem Regierungspräsidium habe man sich darauf verständigt, die Haushaltsplanung bis nach der Sommerpause auszusetzen. Größte Unwägbarkeit ist dabei die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommune. 2019 waren das für Meinhard 2,1 Millionen Euro. Bisher hat die Gemeinde bis Ende August 5,8 Millionen Euro eingenommen, geplant waren 10,2 Millionen Euro bis zu dem Stichtag. Ausgegeben hat sie 4,2 Millionen Euro statt wie geplant 9,8 Millionen.

Ratsinfo-System

Die ÜWG hat beantragt, dass ein sogenanntes EDV-gestütztes Ratsinfosystem in Meinhard angeschafft wird, über das die Gemeindevertreter, Ortsvorsteher, Gemeindevorstände etc. digital Zugriff auf Unterlagen haben können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

(salz)

PARLAMENT IN KÜRZE

Teilnehmer

SPD 6 von 11

CDU 3 von 4

FDP 2 von 2

ÜWG 5 von 6

Sitzungsdauer 60 Minuten

Gäste 8

Beschlussfassungen

. Erlass der Kitagebühren für Zeit des Lockdowns, tagesbezogene Gebühren für notbetreute Kinder (einstimmig)

. Prüfung Jahresabschluss 2017 und Entlastung des Gemeindevorstandes (einstimmig)

Überweisungen

. Antrag der ÜWG-Fraktion zur Einführung eines EDV-gestützten Ratsinformation-Systemes (einstimmig)

Anträge:

. Eilantrag der FDP zur Mitttelaufstockung für Neubau Feuerwehrgerätehaus (abgelehnt)

. Eilantrag der SPD-Fraktion zur aktuellen Kostenaufstellung für Neubau Feuerwehrgerätehaus Frieda (abgelehnt)

Kenntnisnahme

. Ablauf der Haushaltsplanung für 2020, Einbringen des Haushalts am 22. Oktober in Parlament

. Stand des aktuellen Haushaltsvollzuges

. Gemeindevorstandsbericht

Nächste Sitzung

Donnerstag, 22. Oktober

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