Noch auf dem Plan: Haushalt und Investitionsprogramm

Gemeindevertretung Meinhard beschließt Senkung der Abwassergebühr

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Vielen ein Dorn im Auge: Der Ausbau des baufälligen Südflügels der Gemeindeverwaltung zur Kulturscheune für 70 000 Euro wurde mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen. Aus Sicht der ÜWG sollte dafür überhaupt kein Geld bereitgestellt werden.

Jestädt –Drei Beschlüsse hat die Gemeindevertretung Meinhard abgesegnet: den Haushalt für 2019, das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 sowie die Entwässerungssatzung.

1. Abwassergebühren:Die Abwassergebühren werden von 4,80 Euro um 55 Cent auf 4,25 Euro gesenkt. Diese Entscheidung basiert auf einer Überdeckung im Abwasserbereich. Der SPD-Fraktionschef Matthias Mengel mahnte kritisch an, dass Zeit genug gewesen sei, die anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen zu überprüfen, um Planungssicherheit zu haben. Für diese Überprüfung wurden vorsorglich 300 000 Euro eingestellt.

2. Investitionsprogramm: Fünf Vorhaben wurden besonders besprochen, von denen drei mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Der Ausschussvorsitzende Bernhard Mensing erläuterte, dass die 100 000 Euro für die Beschaffung eines Schleppers für den Bauhof, die 12 000 Euro für XXL-Blumentöpfe für die Ortsteile und die 70 000 Euro für den Ausbau der Kulturscheune (Südflügel des Schlosses in Grebendorf) mit einem Sperrvermerk bedacht wurden. Parlamentschef Guido Hasecke ließ über jedes der drei Projekte einzeln abstimmen, ehe dann das Investitionsprogramm in seiner Gänze vom Plenum angenommen wurde.

3. Haushalt: Bezüglich des Haushaltsentwurfes hagelte es Kritik seitens der SPD (Matthias Mengel) und der ÜWG (Rolf Eyrich). Die SPD forderte eine genaue Analyse der Schrumpfung des Überschusses. „Im Vorjahr waren es noch 215 000 Euro, dieses Jahr sind es nur 25 000 Euro. Das beruht sicherlich auf sinkenden Schlüsselzuweisungen“, räumte Matthias Mengel einen Grund ein. Besonders wurmte ihn, dass sich noch immer nichtsim Bereich Gewerbegebiet in Grebendorf getan hat: „Wir haben bereits 2015 beantragt, das Gelände ‚An der Schindersgasse’, wo aktuell rund 35 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet werden, in östliche Richtung zu erweitern.“

Rolf Eyrich lobte die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, beleuchtete aber im gleichen Atemzug die fehlenden 150 000 Euro an Einnahmen, die er vom Land einforderte. Kein Verständnis brachte er für den Ausbau der Kulturscheune auf: „Da gehört kein Sperrvermerk hin; diese Ausgabenstelle muss komplett gestrichen werden.“

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