Gemeindevertretung Meinhard beschließt den ersten Haushalt zu Schutzschirmzeiten

Husarenstück oder Zumutung?

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Für die Tonne: So mancher Gemeindevertreter würde den Schutzschirm am liebsten wieder in die Tonne kloppen. 

Frieda. Der erste Schutzschirm-Haushalt in Meinhard ist unter Dach und Fach - aber so ganz ohne Diskussion ging es nicht während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Frieda. Deutlich wurde: So mancher Gemeindevertreter würde den Schutzschirm am liebsten wieder in die Tonne kloppen.

„Mit der Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag haben wir alle A gesagt, nun müssen wir bei der Umsetzung auch B sagen“, sagte Matthias Mengel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Mit dem Haushalt 2013 erfüllt die Gemeinde alle Bedingungen dieses Vertrages. Zwar weise der Entwurf immer noch einen Fehlbedarf von 1,4 Millionen Euro auf, dies seien aber rund eine halbe Million Euro weniger neue Schulden als 2012. Insgesamt rechnet man in Meinhard mit Erträgen von 7,3 Millionen und Ausgaben von 8,7 Millionen Euro. Um die Konsolidierungsvereinbarungen des Schutzschirms zu erfüllen, hat die Gemeinde die Hebesätze erhöht sowie während der Sitzung noch die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben vor allem im Bereich der gemeindlichen Dienstleistungen gesenkt.

„Wir beschließen heute über den markantesten Haushalt, seit ich denken kann“, sagte Harald Küstner (SPD). Klar sei: Die 8,6 Millionen Euro vom Land seien kein Geschenk, denn der „Schutzschirm wird uns erheblich belasten“. Helmut Wagner (FDP/ÜWG) und Gerhold Brill (SPD) stimmten gegen den Haushaltsentwurf: „Entweder ist dieser Haushalt ein Husarenstück oder eine Zumutung“, sagte Brill. Die Gemeinde begebe sich mit diesem Haushalt auf einen Irrweg. 1,4 Millionen Euro neue Schulden, obwohl man die Bürger mit den steigenden Gebühren und Hebesätzen sowie den Einsparungen so stark belaste, seien nicht in Ordnung. „Pflichtaufgaben ja, aber es gibt viele unnötige Ausgaben“, sagte Brill. „Wir sparen erst jetzt, wo uns das Wasser schon über dem Kopf steht“, sagte Wagner.

Auch mit dem Investitionsprogramm waren nicht alle Gemeindevertreter einverstanden: Geplant sind für die Jahre 2012 bis 2016 Investitionen von fünf Millionen Euro, davon für 2013 rund 1,9 Millionen Euro. Besonders sauer stieß beispielsweise Wagner und Brill die Position von 60 000 Euro für das Planfeststellungsverfahren zur Verbesserung der Wasserqualität des Werratalsee auf. „Wenn wir nun Ja dazu sagen, müssen wir auch zu den Folgekosten Ja sagen“, sagte Brill. „Ich würde den Haushalt ja auch gerne ablehnen“, sagte Michael Brüss (CDU), „aber es gibt einfach keine Alternative.“

Von Diana Rissmann

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