Entscheidung vertagt: Keiner will Meinhards Holzige Biomasse

Meinhards geplanter Alleingang beim Modellvorhaben Holzige Biomasse droht zu scheitern. Denn die Stadt Eschwege reagiert zurückhaltend auf die Anfrage zur Übernahme der Abfälle.

Hintergrund: Meinhard droht, aus dem Verband auszusteigen, sollte der die Gemeinde nicht aus der Verpflichtung für das Projekt Holzige Biomasse entlassen. Dafür sollte die Stadt Eschwege künftig die Müllentsorgung für die Nachbarkommune übernehmen.

Rechtliche Bedenken

In einem Schreiben an Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill führt Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe zunächst rechtliche Bedenken gegen einen Dienstleistungsvertrag mit Meinhard an. Wegen der Umsatzsteuer müsste Meinhard mit einer Verteuerung der Müllgebühren um 19 Prozent rechnen. Zum anderen weist Heppe seinen Amtskollegen darauf hin, dass Meinhard angesichts der Auftragsgröße eigentlich EU-weit ausschreiben müsste. Nach den Vorschriften der HGO und des Eigenbetriebsgesetzes dürfe Eschwege sich an solch einer Ausschreibung nicht beteiligen, „da hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen könnte“, schreibt Heppe.

Eschweges Angebot

Sollte es Meinhard gelingen aus dem Abfallzweckverband auszutreten (darüber muss die Verbandsversammlung entscheiden), könnten beide Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen. Dazu seien aber konkrete Aufgabenübertragungen und -abgrenzungen notwendig. Ein wie von Meinhard gewünschtes Angebot nur auf Grundlage der Zahl der Haushalte abzugeben, hält Heppe für „unseriös“.

Es gebe viele offene Variablen wie Leerungsintervalle und ob Meinhard seine Gebühren selbst erheben will oder ob Eschwege das gleich mitübernehmen soll.

Grünschnitt

Auch an die Mitnutzung von Eschweges Lagerplatz für Baum- und Strauchschnitt will die Kreisstadt nicht richtig ran. Denn der hat eine gesetzlich festgelegte Mengenbegrenzung. Werde die durch Meinhards Grünschnitt überschritten, würde das für Eschwege ein neues Genehmigungsverfahren nachsichziehen.

Das Altpapier

Beim Altpapier bedient auch Eschwege sich eines Partners, nämlich des Abfallzweckverbandes, den Meinhard gerade verlassen will. „Es stellt sich die Frage, ob sich der ZVA nach dem Austritt der Gemeinde Meinhard noch in der Lage sieht, das Altpapier der Gemeinde Meinhard gewinnbringend zu vermarkten.“

Weitere Optionen

Auf der Sitzung der Meinharder Gemeindevertretung wurde das Thema zwar beraten, aber nicht entschieden. Meinhard holt derzeit Angebote anderer Anbieter ein.

Dass der Abfallzweckverband, in dem alle Kommunen des Kreises (außer Sontra, Eschwege und Witzenhausen) organisiert sind, Meinhard entlässt, gilt als unwahrscheinlich. Dann müsste Meinhard vor ein Verwaltungsgericht ziehen.

Der Vorsitzende des Abfallzweckverbandes, Friedhelm Junghans, war heute zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

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