Gemeinde verabschiedet Haushalt mit 1,2 Millionen Defizit
Meinhard beschließt Millionendefizit und 9-Millionen-Investitionsprogramm
Grebendorf – Mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von knapp 13 Millionen Euro hat die Gemeindevertretung Meinhard am Donnerstagabend mehrheitlich den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Zugleich verabschiedete sie ein Investitionsprogramm in Höhe von neun Millionen Euro.
Das große Loch im Haushalt wird begründet mit stark gestiegenen Kosten im Personalbereich (+ 430 000 Euro), wobei die Tariferhöhung laut Bürgermeister Gerhold Brill aktuell nur mit drei Prozent veranschlagt sei. Die Gewerkschaften fordern derzeit allerdings eine Tariferhöhung von 10,5 Prozent. Insgesamt gibt Meinhard im Jahr 4,5 Millionen Euro für Verwaltung und Kitapersonal aus.
Vor allem die Personalkosten im Kindergartenbereich seien verantwortlich für die hohen Personalkosten. Für 2022 und 2023 hatten die Angestellten pauschal 130 Euro im Monat sowie zwei zusätzliche Urlaubstage erhalten.
Auch die, so Brill, dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung werde zusätzliche Personalkosten verursachen. Brill kündigte auch an, dass für die geplanten Investitionen neue Kredite notwendig sind, deren Tilgung, Zinsen und Abschreibungen die Haushalte der kommenden Jahre stärker belasten werde.
Kritik an Investitions-Plan
Obwohl alle Fraktionen letztlich sowohl dem Haushalt als auch dem Neun-Millionen-Euro-Investitionsprogramm mit großer Mehrheit zugestimmt haben, hagelte es herbe Kritik an dem Planungswerk. „Uns ist doch allen klar, dass die Umsetzung völlig unrealistisch ist“, sagte Karl Jeanrond von der SPD und erinnerte daran, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr gerade mal eine Million Euro an Investitionen realisiert hatte. Bürgermeister und Gemeindevorstand sollten genau hinschauen, ob es sinnvoll ist, „solche Wunschgebäude“ aufzubauen. „Das ist völlig überzogen.“
In dem Zusammenhang bemängelte Jeanrond auch den Aktionsplan für die Klimakommune, den die Verwaltung dem Parlament bisher schuldig geblieben ist. Denn der sei Voraussetzung für eine meist 90-prozentige Förderung energiepolitisch wertvoller Projekte. „Und solche gibt es im Investitionsprogramm eine ganze Reihe.“
Durchsetzen konnte die SPD sich mit dem Antrag, dass auf eine geplante zusätzliche Stelle für das Standesamt zunächst ein Sperrvermerk gesetzt wird. Der Bürgermeister drohte daraufhin sein Veto an. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Stelle wird nun in den Ausschüssen beraten werden.
Steuererhöhungen
Die CDU sieht den am Donnerstag beschlossenen Haushaltsplan noch düsterer. „Bei den 9,2 Millionen Investitionen ist der Investitionsstau noch gar nicht berücksichtigt“, sagte Guido Hasecke. „Wenn wir alle Maßnahmen umsetzen, müssten wir die Grundsteuer – gerechnet auf 30 Jahre – auf 1050 Punkte anheben“, rechnete er vor. Derzeit liegt sie in Meinhard schon bereits vergleichsweise hoch bei 650 Punkten.
Auch die ÜWG-Fraktion lehne weiterhin Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung ab, so Isabell Menthe. Sie forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit, eine stärkere Nutzung von Fördermitteln und dauerhafte Energieeinsparungen.
Die größten Posten
Zu den größeren Posten im Investitionsprogramm gehören:
- 500 000 Euro für den Feuerwehrneubau Schwebda
- 60 000 Euro: Rettungsboot Feuerwehr Schwebda
- 310 000 Euro für das neue Löschfahrzeug Frieda
- 270 000 Euro für EDV für die IKZ
- 500 000 Euro: Neubau Kita Grebendorf (nur für 2023)
- 350 000 Euro: Grundstückskäufe
- 450 000 Euro: Bau Notwasserversorgung zwischen Eschwege und Frieda.
Der geplante Kauf eines Unimogs für 140 000 Euro wurde gestrichen; auf die Erneuerung der Bacheinhausung in Schwebda für 150 000 Euro wurde ein Sperrvermerk gelegt. (Stefanie Salzmann)