Gegner formieren sich

Meinhard erwartet Gegendemonstrationen zu AfD-Parteitag in Schwebda

Bürgerhaus wird politisch: Am 5. und 6. Dezember wird der AfD-Kreisverband hier seine Mitgliederversammlung abhalten. 
Archivfoto: Justkowiak
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Bürgerhaus wird politisch: Am 5. und 6. Dezember wird der AfD-Kreisverband hier seine Mitgliederversammlung abhalten. Archivfoto: Justkowiak

Für den Parteitag der AfD im Bürgerhaus in Schwebda erwartet die Gemeinde Meinhard Gegendemonstrationen. Die Initiative „Bunt statt braun“ hat bereits Widerstand angekündigt.

Schwebda – Nachdem das Verwaltungsgericht in Kassel die Gemeinde Meinhard per einstweiliger Anordnung verpflichtet hat, dem Kreisverband der AfD Werra-Meißner am 5. und 6. Dezember das Bürgerhaus in Schwebda zur Verfügung zu stellen, machen Gemeinde, aber auch Initiativen und politische Akteure jetzt mobil. Der Partei soll die Möglichkeit gegeben werden, in einer ordentlichen Mitgliederversammlung ihre Wahllisten zur Kommunalwahl aufzustellen sowie einen neuen Vorstand zu wählen (wir berichteten).

„Ich gehe davon aus und befürchte größere Demonstrationen und muss jetzt dafür sorgen, dass Schwebda nicht beschädigt wird“, sagtMeinhards Bürgermeister Gerhold Brill. Sein Ordnungsamt hat er bereits angewiesen, Demonstrationsanmeldungen nach voraussichtlicher Größe zu klassifizieren und um Amtshilfe bei der Landespolizei zu bitten. Zudem wird die Gemeinde ein Parkverbot rund um das Bürgerhaus in Schwebda verhängen, Vorkehrungen zur Absperrung der Zufahrtsstraßen treffen und die Straßenbeleuchtung zwischen dem 4. und 7. Dezember auf Dauerbeleuchtung umstellen.

Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen, will Brill nicht nutzen. „Wir wollen nicht noch in die nächste Eskalationsstufe.“ Nach jetzigem Stand hat Meinhard auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, die bislang mit 5000 Euro beziffert werden.

Gegenaktionen geplant

Während sich die AfD über den jetzt errungenen Sieg vor Gericht freue, so der ehemalige Kreisvorsitzende Friedrich Andreae, sagt Meinhards früherer Bürgermeister und engagiertes Mitglied der SPD, Hans Giller: „Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Das Aktionsbündnis „Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis“ kündigt ebenfalls Aktionen für den 5. Dezember an. „Wir sind der Meinung, dass wir Stellung beziehen wollen“, sagt Michael Krämer, der Mitglied des Koordinierungskreises von Bunt statt braun ist. In welcher Form, sei noch nicht entschieden.

Kritik an Kommune kommt von „Bunt statt braun“

Krämer übt zugleich offen Kritik an Meinhards Bürgermeister, der die bereits für den 30. Oktober im Bürgerhaus Schwebda angesetzte Mitgliederversammlung der AfD abgesagt hatte. Damit habe er unter anderem einem Erlass des hessischen Innenministeriums zuwider gehandelt, der allen Parteien erlaubt, sich zum Zweck ihrer Aufstellung für Wahlen versammeln zu dürfen. „Es war klar, dass man einer nicht verbotenen Partei nicht sie Versammlung verbieten kann“, so Michael Krämer. „Ich hatte die Entscheidung des Gerichtes genauso erwartet, sie konnte gar nicht anders ausfallen.“

Damit habe Brill der AfD einen Erfolg vor Gericht ermöglicht. „Brill hatte kein Recht, die Versammlung zu untersagen. Die Entscheidung des Gerichtes ist richtig“, so Krämer.

Das ändere nichts daran, dass die Mitglieder des Bündnisses „Bunt statt braun“ sich gegen die politische Ausrichtung der AfD, wie sie provoziere und sich mit Personen gemein mache, die dem sogenannten „Flügel“ (Gruppierung unter anderem um Björn Höcke) angehören.

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Von Stefanie Salzmann

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