Neubau in Schwebda

Mehr Geld für Feuerwehrhaus: Meinhard wir gegen das Land Hessen klagen

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Entspricht schon lange nicht mehr den Standards: das Feuerwehrgerätehaus in Schwebda. Hier müssen sich die 30 Einsatzkräfte 40 Quadratmeter mit Boot, ihrer gesamten Einsatzkleidung und den Toiletten teilen.

Für die Finanzierung des dringend notwendigen Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses im Meinharder Ortsteil Schwebda wird die Gemeinde Meinhard das Land Hessen verklagen.

Für die Finanzierung des dringend notwendigen Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses im Meinharder Ortsteil Schwebda gräbt die Meinharder Gemeindevertretung das Kriegsbeil aus und wird das Land Hessen verklagen. 

Mehrheitlich stimmte die Gemeindevertretung am Donnerstagabend einem Antrag von Bürgermeister Gerhold Brill zu, gegen den bereits erteilten Zuwendungsbescheid des Landes für den geplanten Neubau vor Gericht zu ziehen. Grund ist, dass das Land für den Neubau mehr als 100 Prozent niedrigere zuwendungsfähige Kosten veranschlagt hat, als von einem Baubüro bereit 2017 kalkuliert worden ist. Das Büro Luther hatte die Baukosten seinerzeit mit 1,3 Millionen Euro kalkuliert und sich dabei an die Raumempfehlung des Landes gehalten. Das Land rechnete die Kosten auf 645 000 Euro runter. Von dieser zuwendungsfähigen Summe soll Meinhard 40 Prozent als Förderung erhalten – also knapp 260 000 Euro. Schon nach Baukostenstand von 2017 würde die Kommune damit auf über 1,2 Millionen Euro sitzen bleiben beziehungsweise den Bau gar nicht angehen können.

„Wir haben heute Abend zwei Möglichkeiten“, sagt Brill. „Entweder wir stehen auf und klagen gegen das Land oder wir müssen mit einer drastischen Verringerung des Bauvolumens leben.“

Gegen den Bescheid, der erst vor einigen Tagen ergangen ist, kann die Gemeinde innerhalb von vier Wochen klagen. Wie Brill mitteilte, habe der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) bereits seine juristische Unterstützung in dem Klageverfahren zugesagt. „Wenn wir verlieren, müssen wir die Kosten des Verfahrens tragen, die liegen zwischen 1500 und 13 000 Euro“, sagte Brill.

Rolf Eyrich, Fraktionschef der ÜWG schloss sich dem Bürgermeister an: „Wir haben eine Kleinigkeit zu verlieren, aber viel zu gewinnen“, sagt er. Die Gemeinde solle durchziehen, was längst fällig sei und sich gegen die falschen Prämissen des Landes bei den Kosten für Feuerwehren zur Wehr setzen. „Das wird eine Welle bis nach Wiesbaden schlagen.“

Auch CDU-Fraktionschef Karsten Degenhardt war sofort mit im Boot: „Wir müssen ein Aufstehen bekunden.“ Ihn wundere, dass nicht schon längst andere Kommunen gegen ihre Zuwendungsbescheide geklagt hätten. „Es kann nicht sein, dass das Land selbstverständlich von 7000 bis 8000 Stunden Eigenleistung ausgeht durch Ehrenamtliche, die eigentlich Fachstunden sind“, so Helmut Wagner (FDP).

Silke Rottstädt von der SPD und Ortsvorsteherin von Schwebda äußerte die Sorgen, dass mit diesem Schritt alle konstruktiven Planungen um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zum Erliegen kommen oder sich der Bau um weitere fünf Jahre nach hinten verschiebe. Ab kommender Woche sollte die Feuerwehrkommission zum geplanten Neubau in Schwebda ihre Arbeit aufnehmen. Brill garantierte, dass die Planungen unabhängig von der Klage fortgesetzt werden. Selbst bei einer juristischen Niederlage habe dann der alte Zuwendungsbescheid Bestand. Die Klage muss bis Ende des Monats eingereicht sein. Außerdem kann die Kommune die Klage jederzeit zurückziehen.

Das Feuerwehrgerätehaus in Schwebda am Anger des Dorfes entspricht weder von Ausstattung noch von Größe und Funktionalität den Anforderungen des modernen Brandschutzes. Auf einer gerade mal 40 Quadratmeter großen Fläche in dem denkmalgeschützten Fachwerkbau sind Schlauchboot, Einsatzkleidung und Toiletten untergebracht, der Schlauchturm stillgelegt und die angebaute Garage ist zu klein für ein modernes Einsatzfahrzeug. Der Baubeginn für einen Neubau am Ortsrand von Schwebda war für 2021 oder 2022 anvisiert.

Die SPD-Fraktion stellte noch zum Schluss einen Resolutionsantrag auf eine generelle Überprüfung der Berechnungsgrundlagen für den Brandschutz in Hessen.

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