Haushalt wurde eingebracht

Meinhard: Grund- und Gewerbesteuern werden erhöht

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Frieda. Mit mehrmonatiger Verspätung hat auch Meinhard jetzt den Haushalt eingebracht. Bürgermeister Gerhold Brill stellte den Entwurf während der Gemeindevertretersitzung am Freitagabend in der Weinberghalle Frieda vor.

Möglich wurde dieser – nun den Bestimmungen des Schutzschirmvertrages entsprechende – Haushalt nur durch die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern der Gemeinde Meinhard, die ebenfalls an diesem Abend, wenn auch nur „zähneknirschend“ beschlossen wurden. Damit werden rückwirkend zum 1. Januar die Grundsteuern A und B auf 650 sowie die Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte angehoben. „Damit generieren wir in etwa Mehreinnahmen von rund 160 000 Euro“, sagte Brill. Er machte noch einmal auf die ernste finanzielle Lage der Gemeinde aufmerksam: „Ohne diesen Haushalt wären wir spätestens im August zahlungsunfähig.“ Dies würde die Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen bedeuten. „Mit diesem Haushalt wird die Gemeindeverwaltung noch gerade eben handlungsfähig bleiben“, betont er.

Das ausgerechnet Steuererhöhungen für den schutzschirmkonformen Haushalt herhalten müssen stieß vor allem der FDP/ÜWG- und der CDU-Fraktion sauer auf. Die FWG/ÜWG-Fraktion stimmte dann letztlich auch gegen die Anhebung, die CDU stimmte schweren Herzens zu, da „wir die Finanzierungslage der Gemeinde aufrecht erhalten wollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Degenhardt. Und fügte ein großes aber an: „Wir werden in Zukunft mehr Bewegung beim Thema Sparen haben müssen.“ Die FDP/ÜWG-Fraktion hingegen betonte, dass nicht nur in Zukunft gespart werden müsse, sondern, dass man hätte viel mehr in der Vergangenheit sparen müssen, um gar nicht über eine Steueranhebung abstimmen zu müssen. „Wir haben zahlreiche Vorschläge gebracht und Bernd Appel hat den Haushalt komplett durchforstet und ein Einsparpotenzial von 100 000 Euro gefunden - doch die Mehrheitsfraktion geht lieber den einfachen Weg“, sagten Herbert Wicke und Rolf Eyrich von der FDP/ÜWG. Zudem habe man noch nicht ausreichend über Themen wie Jugendpflege, Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser und vor allem den Tourismus gesprochen. „60 000 Euro für den Tourismusverband sind 60 Prozentpunkte bei der Grundsteuer“, betonte Eyrich. Der SPD-Vorsitzende Matthias Mengel wies die Vorwürfe der FDP/ÜWG zurück: „Ich habe die Protokollsitzungen gelesen, so viele Vorschläge sind vor Eurer Seite auch nicht gekommen“, betonte er.

Der Haushaltsplan der Gemeinde sieht für dieses Jahr ein Defizit von rund 318 600 Euro vor und liegt damit rund 23 000 Euro unter der erlaubten Defizitgrenze. „Damit haben wir einen Puffer für die vielen Unwägbarkeiten eingebaut“, betonte Brill. Meinhard plant für dieses Jahr mit Einnahmen von rund 8 305 000 Euro und Ausgaben von rund 8 624 000 Euro.

Von Diana Rissmann

Die nächste Sitzung findet am Montag, 23. Juli, in Motzenrode statt: An diesem Tag werden Jutta Riedel vom Tourismus-Zweckverband und und Claudia Krabbes vom Werratal-Tourismus-Marketing zu Gast sein.

 

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