Meinhard jetzt ohne Straßenbeiträge

Neuerode. Die Gemeinde Meinhard hat als erste Kommune im Werra-Meißner-Kreis ihre Straßenausbausatzung abgeschafft. Das Gemeindeparlament fasste den Entschluss am Donnerstagabend in seiner regulären Sitzung einstimmig und ohne weitere Diskussion.

"Das ist ein historischer Moment“, sagte Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill und dankte den Fraktionen für ihr geschlossenes Handeln, das ermöglichte, „eine ungerechte Satzung“ abzuschaffen.

Die Gemeinde Meinhard hatte eine Straßenausbsatzung seit 2007, zu der sie als Schutzschirmgemeinde verpflichtet worden war. Damit waren Grundstückseigentümer, die Anlieger an kommunalen Straßen sind, verpflichtet, sich im Falle einer Straßensanierung an den Kosten zu beteiligen. Ende Mai dieses Jahres hatte der hessische Landtag ein Gesetz verabschiedet, nachdem es den hessischen Kommunen freigestellt wird, ihre Bürger per Satzung an Straßenbaukosten zu beteiligen.

Zurückgeht der Entschluss auf aktive Bürgerinitiativen sowie eine Resolution der Freien Wähler, die darin sogar eine komplette Streichung der Beitragspflicht gefordert hatten sowie, dass daraus resultierende Einnahmeausfälle der Kommunen durch Landesmittel ausgeglichen werden. Nach aktuellen Stand allerdings müssen die Gemeinden die Kosten allein tragen.

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