Wassergebühren steigen rückwirkend zum 1. Januar

Meinhard: Schutzschirm-Ziele 2015 erfüllt

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Meinhard ist 2012 unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft: Vergangenes Jahr wurden die Ziele des Vertrages erstmals geschafft.

Grebendorf. „Wir haben die Vereinbarungen des Schutzschirmes für 2015 erfüllt.“ Diese gute Nachricht verkündete Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill während der vermutlich letzten Sitzung der Gemeindevertreter vor der Kommunalwahl am Freitagabend im Bürgerhaus Grebendorf.

Laut dem Schutzschirm hätte die Gemeinde im vergangenem Jahr noch rund 350.000 Euro neue Schulden im Haushalt haben dürfen, nach Abschluss werden es rund 320.000 Euro sein. „Das wir das geschafft haben ist der über Parteigrenzen hinweg guten Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verwaltungsmitarbeiter zu verdanken“, sagte Brill. Ohne die Haushaltssperre wäre der Haushalt auch 2015 völlig aus dem Ruder gelaufen, betonte Brill. 2012 war die Gemeinde unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft und hatte seitdem die Vereinbarungen sowohl 2013 als auch 2014 um insgesamt 650.000 Euro verfehlt.

Trotz der guten Nachricht, dass die Schutzschirm-Ziele 2015 erreicht wurden, mahnte Brill, dass jetzt nicht nachgelassen werden dürfe: „Wir müssen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.“ Auch die Verfehlungen der Jahre 2013 und 2014 müssten dann noch irgendwie ausgeglichen werden. Für dieses Jahr gesteht der Schutzschirm der Gemeinde noch eine Neuverschuldung von rund 150 000 Euro zu. „Da werden wir hart am Haushalt stricken müssen“, sagte Brill. Die Gesamtschulden der Gemeinde liegen nach Jahresabschluss 2015 immer noch bei rund 19 240 000 Euro – vor dem Schutzschirm (2012) lag die Verschuldung bei rund 26 880 000 Euro – und ergeben damit eine aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung von 4725 Euro.

 „Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt“, sagte Karsten Degenhardt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU unterstrich damit die Forderung, dass trotz des schutzschirmkonformen Abschlusses 2015 die Einsparbemühungen nicht nachlassen dürfen. Auch Rolf Eyrich, Vorsitzender der FDP/ÜWG-Fraktion, dämpfte die guten Nachrichten, denn der Erfolg 2015 beruhe einzig auf der Haushaltssperre: „Die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen vom Vorjahr sind ja nur aufgeschoben.“

Wassergebühren steigen rückwirkend zum 1. Januar

In der Dezember-Sitzung der Gemeindevetreter Meinhard wurde angekündigt, dass der Gebührenhaushalt beim Wasser aus dem Ruder gelaufen sei und angepasst werden müsse. Die Fixkosten der Gemeinde würden bei rund 380 000 Euro liegen. Am Freitagabend nun haben sich die Gemeindevertreter auf ein neues Gebührenmodell geeinigt: Künftig kostet der Kubikmeter Wasser 2,40 Euro. Zudem wird eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 5,80 Euro zuzüglich sieben Prozent Umsatzsteuer pro Haushalt eingeführt. 

Die Veränderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar. Man habe lange diskutiert, erklärte Gerhard Pippert, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses: „Wir denken aber, dass diese Lösung ein guter Kompromiss zwischen Vielverbrauchern wie Familien und Wenigverbrauchern wie Alleinstehenden ist.“ Dies sei eine sinnvolle Kombination aus Grundgebühr und Erhöhung der Wasserkosten, sagte auch SPD-Vorsitzender Matthias Mengel.

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