Kritik vor allem an Vorwürfen der SPD

Vorstellung der neuen Kita-Satzungen: Meinharder Eltern sind schockiert

Grebendorf. Die Meinharder Eltern sind schockiert darüber, wie in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag die neue Beitrags- und Benutzungssatzung für die Meinharder Kindergärten vorgestellt wurde. Besondere Kritik üben die Elternvertreter an der Mehrheitsfraktion der SPD.

„Grundsätzlich sind wir Elternvertreter mit den meisten Ergebnissen der Verhandlungen zur Neufassung zufrieden, da der Elternwille, den wir im Arbeitskreis vertreten haben, weitestgehend Berücksichtigung gefunden hat“, sagt Tina Pfeiffer, Elternbeiratsvorsitzende aus Frieda.

Darunter fallen der Geschwisterbonus für Krippenkinder, der Bustransfer für alle Kinder, die eine Kita in einem anderen Ortsteil besuchen, die Anpassung der Betreuungszeiten und die Abschaffung der einkommensbezogenen Gebührenstaffelung. Doch mit der Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Mengel stimmen die Elternvertreter vor allem in drei Punkten nicht überein: Beeinflussung der Eltern

Vehement weisen die Elternvertreter den Vorwurf zurück, die Eltern seien bei der Entscheidung, entweder weiter die soziale Gebührenstaffelung beizubehalten oder eine Einheitsgebühr einzurichten, beeinflusst worden. „Die Eltern haben ganz frei entschieden und hatten gute Argumente und immerhin haben sich ja auch 14 Prozent für die Beibehaltung der Gebührenstaffelung ausgesprochen“, sagt Pfeiffer.

Mengel hingegen verweist darauf, dass die ersten beiden Abstimmungsrunden, zu denen „die Eltern gar nicht aufgefordert waren“, nicht anonym gewesen seien und bei der dritten, „dann von der Gemeindevertretung gewünschten Abstimmung“, den Eltern Rechenbeispiele vorgelegt worden seien, die zur Einheitsgebühr beeinflusst hätten. Für diese hatte sich die Mehrheit entschieden. Ungerechte Gebühren

„Wir Eltern haben uns klar gegen eine soziale Staffelung ausgesprochen“, sagt Pfeiffer. Doch der Vorwurf Mengels, die Eltern hätten damit begünstigt, dass gut verdienende Eltern künftig stärker entlastet und Geringverdiener stärker belastet würden, weisen die Elternvertreter von sich. „Das war nicht in unserem Sinn“, sagt Pfeiffer. Man habe bei der Sitzung des Arbeitskreises deutlich gemacht, dass die von den Eltern vorgeschlagenen Gebühren die „absolute Schmerzgrenze“ sei. „Wir hatten darum gebeten, bitte unter diesen Sätzen zu bleiben“, sagt Pfeiffer.

„Durch die Einheitsgebühr werden die Topverdiener entlastet und Geringverdiener belastet, das ist nun einmal Fakt“, sagt Mengel. Das ließe sich auch nicht wegdiskutieren. Die SPD habe deshalb noch einmal einen Vorschlag unterbreitet, in dem es fünf Staffelungen bei den Gebühren gegeben hätte. „Dieser Vorschlag wurde von den Eltern aber nicht mehr beachtet“, sagt Mengel.

Keine Essensgeldbeihilfe 

Ebenfalls kritisieren die Eltern, dass der SPD-Vorschlag, eine Essensgeldbeihilfe einzuführen, letztlich nicht umgesetzt worden sei. „Warum allerdings, ist für uns nicht nachvollziehbar und bis heute ungeklärt“, sagt Pfeiffer. Für Mengel ist die Antwort darauf ganz einfach: Mit dem von den Eltern gewünschten Gebühren bleibe kein Spielraum mehr für Sonderausgaben wie Essensgeldbeihilfe. „Unser Vorschlag mit den fünf Staffeln hingegen hätte Spielraum für eine Essensgeldbeihilfe gelassen.“ sagt Mengel. Laut seiner Rechnung wären die Topverdiener dann mit 2000 statt 8000 Euro entlastet worden und die 6000 Euro Mehreinnahmen hätten die Beihilfe finanzieren können.

Von Diana Rissmann

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