Schwarze Zahlen in Sicht

Parlament Meinhard: Haushaltsvollzug, Schuldenstand und Schutzschirmvertrag

Jestädt. Das liebe Geld stand bei der Sitzung der Gemeindevertretung von Meinhard, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Jestädt tagte, mehrfach zur Debatte.

Schutzschirmvertrag

Bürgermeister Gerhold Brill setzte die Abgeordneten über den neusten Stand des Schutzschirmvertrages in Kenntnis. Er führte aus, dass in den Jahren 2013 und 2015 der Konsolidierungspfad nicht erreicht wurde, aber in den Folgejahren 2015 und 2016 konnte das Schutzschirmziel des Haushaltes eingehalten werden. „Auch für 2017 hat unsere Kämmerin Simone Schönberg bereits signalisiert, dass, bei allen negativen Einwirkungen, der Haushalt mit schwarzen Zahlen abschließen wird“, machte der Verwaltungschef deutlich, dass die Entlassung aus dem Schutzschirmvertrag in greifbarer Nähe sei. Er rechnet mit der Entlassungsurkunde 2018 oder 2019.

Schuldenstand

„Unsere Kämmerei hat die Schulden der Gemeinde in einer Übersicht zusammengestellt“, erklärte Gerhold Brill den Mandatsträgern. Die langfristigen Kredite belaufen sich auf 12,4 Millionen Euro, der Kassenkredit wurde zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 30. September 2017 um eine Million Euro auf nun 4,7 Millionen Euro abgesenkt und der Schuldenstand um rund 1,2 Millionen auf 17,1 Millionen Euro verringert. „Die Entwürfe schreiben uns vor, dass wir 25 Euro pro Einwohner und Jahr tilgen müssen“, gab der Bürgermeister zu verstehen, dass weitere 25 Euro pro Einwohner aus der Hessenkasse nach Meinhard fließen.

Haushaltsvollzug

Für den Haushalt 2017 liegt der Gemeinde Meinhard seit zwei Wochen die Genehmigung vor, wie Gerhold Brill mitteilte. Als absolut positiv bewertete er die Summe der ordentlichen Aufwendungen, die bei 8,2 Millionen Euro liege, wovon aber bis zum 30. September erst fünf Millionen Euro aufgebraucht seien: „Es stehen uns folglich noch 3,2 Millionen Euro zur Verfügung“, so Brill, der auch im Bereich der Sach- und Dienstleistungen von soliden Ansätzen sprach, denn es seien bislang nur 55,24 Prozent verausgabt worden.

Parlamentschef Guido Hasecke erläuterte, dass die Zahlen dieser drei Tagesordnungspunkte keine Abstimmung verlangen, sondern nur der Kenntnisnahme dienen.

Anfrage

Bezüglich des Schwerlastverkehrs, der trotz der neuenUmgehung der Bundesstraße durch Frieda fließt, stellte die FDP einen Sieben-Punkte-Fragenkatalog, der nun seitens des Landrates und der unteren Verkehrsbehörde beantwortet werden muss oder sollte. „Ich werde diese Anfrage natürlich weiterleiten, bin aber über einige Aussagen der FDP verwundert“, so Gerhold Brill. 

Die Anfrage drückte nämlich aus, ob denn der Meinharder Bürgermeister von der unteren Verkehrsbehörde nicht ernst genommen werde oder er Teil der bürgerunfreundlichen Abmachungen sei. (dt)

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