200.000 Euro fehlen noch

Schutzschirm: Meinhard bittet Land als erste Gemeinde um mehr Zeit

Grebendorf. Die Gemeinde Meinhard ringt seit Monaten um eine schutzschirmkonforme Aufstellung des Haushaltes für 2015. Bislang ohne Erfolg. Am Mittwoch war Bürgermeister Gerhold Brill deshalb mit einer Abordnung im Innenministerium in Wiesbaden, um noch einmal über die Vertragsbedingungen zu verhandeln. Ebenfalls ohne Erfolg.

„Wir sind total abgeblitzt“, sagt Brill. Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass die Vertragsbedingungen unter allen Umständen einzuhalten seien.

Kein leichtes Unterfangen, denn rund 200 000 Euro müssen noch irgendwie aufgetrieben werden, damit das Haushaltsdefizit in diesem Jahr die im Vertrag festgesetzten 341 000 Euro nicht überschreitet. „Wir werden das aber hinbekommen“, ist sich Brill sicher. Um die 200 000 Euro reinzuholen, muss die Gemeinde entweder bei den freiwilligen Leistungen sparen oder eben die Steuern und Gebühren anheben. Zur Diskussion stehen die üblichen Verdächtigen wie Kindergartengebühren und Grundsteuern sowie natürlich die sieben Bürgerhäuser der Gemeinde. Besonders diese habe man im Ministerium angemahnt, sagt Brill. Sein Ziel bleibe aber weiterhin, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten, betont er. Und er ist zuversichtlich: Für 2016 rechnet er mit 180 000 Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem würden dann einige der bereits getroffenen Sparmaßnahmen der Gemeinde greifen. „Wir haben ja schon einige Stellschrauben gedreht und zum Beispiel Personal abgebaut“, sagt Brill.

Trotzdem, die Lage ist angespannt, denn bereits 2013 und 2014 hat die Gemeinde die Defizitgrenzen des Schutzschirms bereits um zusammen 600 000 Euro überschritten - und auch diese Summe muss bis 2017 noch ausgeglichen werden. „Sollten wir die Defizitgrenze in diesem Jahr wieder überschreiten, drohen Zinsrückzahlungen an das Land“, sagt Brill.

Von Diana Rissmann

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