Um die Schutzschirmauflagen zu erfüllen, wird Meinhard in diesem Jahr Leistungen kürzen müssen

Sparsam ins neue Haushaltsjahr

+
Der Schutzschirm wird die Gemeinde Meinhard die nächsten fünf Jahre begleiten - deshalb ist er auch als Zeichnung auf dem Haushaltsplan zu finden.

Grebendorf. Einen der „markantesten Haushalte“ seit Bestehen der Gemeinde Meinhard stellte Bürgermeister Hans Giller während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag vor.

Mit der Annahme des Schutzschirmvertrages habe sich Meinhard verpflichtet, den Haushalt bis 2017 auszugleichen, was sich in diesem Jahr erstmals in Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen bemerkbar machen werde.

Insgesamt erwartet die Gemeinde für 2013 Einnahmen von 7,34 Millionen und Ausgaben von 8,73 Millionen Euro. Damit beträgt der Fehlbetrag im Haushalt rund 1,39 Millionen Euro - 572 095 Euro weniger als im Vorjahr. Einsparungen gibt es vor allem bei den Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde in Bereichen, „die der Bürger merken wird“, wie Giller sagte. Insgesamt werden die Aufwendungen von 2,32 Millionen um 380 000 auf 1,95 Millionen Euro gesenkt. Einnahmensteigerungen gibt es durch die Anhebung der Grundsteuern A (+ 4500 Euro) und B (+ 85 000 Euro), der Hundesteuer (+ 12 800 Euro) und vor allem der Gewerbesteuer mit einem Plus von 326 000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen hingegen sind wegen der verbesserten Einnahmesituation um knapp 100 000 Euro gesunken.

Zudem nimmt die Gemeinde durch die im Dezember beschlossene Erhöhung der Kindertagesstätten-, der Wasserversorgungs- und Friedhofsgebühr rund 180 000 Euro mehr ein. Wegen des Schutzschirmes übernimmt das Land Hessen einen Teil der Kassenkredite von fünf Millionen Euro. „Allerdings sind die Konditionen noch nicht geklärt, so dass die Zinseinsparungen noch nicht einberechnet werden können“, sagte Giller.

Mehrausgaben ergeben sich bei den Steueraufwendungen der Gemeinde, rund 196 000 Euro mehr. Zudem sind die Kreis-, Schul-, Kompensations- und Gewerbesteuerumlage von 2,17 Millionen um 200 000 auf 2,37 Millionen Euro gestiegen. Die Personalkosten der Gemeinde sind ebenfalls um rund 180 000 Euro angestiegen. „Gerade im Bereich der Kindertagesstätten sind wegen der Mindestversorgung des Landes die Personalkosten um 93 000 Euro gestiegen“, sagte Giller.

Für Investitionen werden rund 1,46 Millionen an Krediten eingeplant. Insgesamt sind für dieses Jahr Investitionen von rund 1,97 Millionen Euro eingeplant - rund 1,5 Millionen für Pflichtaufgaben der Gemeinde im Bereich Wasser- und Abwasserversorgung, Brandschutz und Kinderbetreuung.

Über den Haushalt werden die Gemeindevertreter in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 14. Februar, in der Weinberghalle Frieda entscheiden.

Von Diana Rissmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare