SPD lässt Landkauf für Kitaneubau in Grebendorf platzen
Sozialdemokraten verlassen Sitzung – das Parlament ist daraufhin nicht mehr beschlussfähig. Weder über den Grundstückskauf für die Kita noch über das neue Feuerwehrfahrzeug oder die Schöffen kann abgestimmt werden.
Grebendorf – Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagabend die Parlamentssitzung der Gemeinde Meinhard platzen lassen, um einen Beschluss für den Ankauf des Grundstückes für den Kitaneubau am Grebendorfer Ziegelweg in letzter Minute zu verhindern.
Nachdem ein Antrag der SPD, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, gescheitert war, hatten vier der fünf anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion die Sitzung verlassen, wodurch das Parlament zahlenmäßig nicht mehr beschlussfähig war. Der einzige SPD-Abgeordnete, der sich dem Sitzungsboykott nicht angeschlossen und geblieben war, war der Hitzelroder Ortsvorsteher Erwin Roth. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand der Beschluss zum Kauf eines 6000 Quadratmeter großen Grundstückes am Ziegelweg in Grebendorf für 300 000 Euro. Dort soll der neue Kindergarten der Gemeinde entstehen.
SPD will Grundstückskauf von Tagesordnung nehmen
Die SPD hatte kurz nach der Eröffnung der Parlamentssitzung beantragt, den Beschluss zum Grundstücksankauf auf die nächste Sitzung Mitte Juni zu verschieben. Zur Begründung nannte Gerhard Pippert, dass zum einen wegen der Verschiebung der gestrigen Sitzung um eine Woche viele Abgeordnete fehlen (von der SPD waren von zehn nur fünf anwesend, und auch die gesamte CDU-Fraktion war der Sitzung ferngeblieben), zum anderen forderte er eine Bürgerbefragung zu dem Thema sowie eine Stellungnahme des Grebendorfer Ortsbeirates, die es bisher nicht gibt. „Wir wollen keine Verzögerung, aber für alle Projekte in Meinhard müssen dieselben Maßstäbe angesetzt werden“, sagte Pippert. Weil für die Abstimmung, einen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, eine Zweidrittelmehrheit aller Gemeindevertreter notwendig gewesen wäre – also 16 Personen – unterbrach der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Niklas Krannich, die Sitzung und berief den Ältestenrat ein.
Nur ein Sozialdemokrat bleibt im Saal
Und dann ging alles ganz schnell, nach wenigen Minuten betrat der Ältestenrat den Saal wieder, Gerhard Pippert nickte seinen SPD-Fraktionskollegen nur noch zu – ein Austausch fand nicht statt – und die SPD-Fraktion in Person von Pippert, Utta Laumann, Rainer Klippert und Bruno Siebenhagen verließen den Saal. Erwin Roth blieb als Einziger.
Nachdem sich der Tumult nach dem Abgang der SPD gelegt hatte, stand fest, dass die Gemeindevertretung nun mit nur noch zehn anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig ist. Damit konnte dann auch nicht mehr über die anderen Punkte beschlossen werden – nämlich über den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für Grebendorf. Die Antragsfrist läuft am Mittwoch, 17. Mai, ab. Und auch die Schöffen für das Amtsgericht Eschwege aus der Gemeinde konnten nicht bestätigt werden. Auch hier gibt es eine Frist. Gemeinderatsvorsitzender Krannich und Bürgermeister Brill haben bereits zu einer Wiederholung der Sitzung am kommenden Mittwoch, 17. Mai, um 20 Uhr eingeladen. Laut der hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird dann das Parlament unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Diese Regel tritt in Kraft, wenn ein Beschluss wegen Beschlussunfähigkeit nicht gefasst werden konnte. (Stefanie Salzmann)