Haushalt 2015 steht noch nicht

Meinhard: Bürgermeister Brill informierte über schwierige Finanzlage

Der Weg ist noch lang und hart: In Meinhard versuchen die Gemeindevertreter den Haushalt schutzschirmkonform und bürgerfreundlich hinzubekommen. Foto: Rissmann

Grebendorf. Kitagebühren und Grundsteuern anheben? Die Bürgerhäuser Vereinen übergeben? Weiteres Personal abbauen? Oder sämtliche freiwilligen Leistungen eindampfen? Seit Monaten ringen die Gemeindevertreter in Meinhard um die Aufstellung des Haushaltes für 2015 und tun sich schwer.

Denn noch fehlen rund 230 000 Euro, um den im Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen vereinbarten Abbaupfad einzuhalten. Auch eine Reise nach Wiesbaden brachte nichts: „Man hat uns dort mit der Bitte um Abweichungen vom Vertrag abblitzen lassen“, sagte Bürgermeister Gerhold Brill.

Wie schwierig die Haushaltslage in der Gemeinde Meinhard ist, darüber hat Brill am Freitagabend die Meinharder im Bürgerhaus Grebendorf informiert. „Wir wollen die Karten offen auf den Tisch legen“, sagte er. Was folgte war eine schonungslose Aufklärung über die verfahrene Situation der Gemeinde: Aktuell 20 Millionen Euro Schulden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5000 Euro entspricht, rund 230 000 Euro, die die Gemeinde in diesem Jahr noch einsparen muss und rund 600 000 Euro, die bereits in den ersten beiden Jahren des Schutzschirm-Vertrages über den Abbaupfad hinausgeschossen wurden - und die ebenfalls wieder reingeholt werden müssen. Derzeit tilgt Meinhard rund eine halbe Million Euro Schulden jährlich. „In dem Tempo dauert der Schuldenabbau noch 40 Jahre, das muss schneller gehen“, sagte Brill. Und, bis 2017 muss der Haushalt ausgeglichen sein.

Was fehlte an diesem Abend: Wie genau sieht die Lösung für den Haushalt 2015 aus? „Wir sind uns parteiübergreifend schon relativ einig“, sagte Brill dazu im Vorabgespräch mit unserer Zeitung. Er hofft, dass der Haushaltsentwurf in der Junisitzung der Gemeindevertreter eingebracht werden kann - und vielleicht sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. „Es wird Einschnitte geben, aber es wird in Meinhard keine Wanfrieder Verhältnisse geben“, versprach Brill. Die Nachbargemeinde hatte unter anderem die Grundsteuer B auf 770 Prozent angehoben. Derzeit ist die Gemeindeverwaltung mehr oder minder gelähmt, denn ohne Haushalt läuft alles unter Vorbehalt - und das bedeutet, dass nur die nötigsten Pflichtaufgaben erfüllt werden können.

Sitzung am Donnerstag

Auch wenn der Haushalt in der kommenden Gemeindevertretersitzung noch nicht eingebracht wird, wird es spanend. Denn bei der Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Neuerode stehen erneut die Kitagebühren auf der Tagesordnung. „Es wird Erhöhungen geben“, sagte Brill. Die Gemeinde habe aber die Vorschläge des Elternbeirates eins zu eins übernommen, betonte er. Darin wurde unter anderem gefordert, die bislang geltende soziale Staffelung bei den Kitagebühren aufzuheben. „Meinhard ist die einzige Kommune im Kreis die eine soziale Staffelung hat“, sagte Brill.

Von Diana Rissmann

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