Meinhard kann nun erst im Januar über die Teilnahme am Schutzschirm abstimmen

Vorbote des Schutzschirms

Grebendorf. Während viele Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis bereits unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, muss die Gemeinde Meinhard die Entscheidung auf den 10. Januar verschieben.

Denn die Entscheidung aus Wiesbaden, dass der eingereichte Antrag akzeptiert wird, kam erst am Dienstag - und auch nur telefonisch.

„Das war zu knapp, so dass der Haupt- und Finanzausschuss vor der heutigen Sitzung nicht mehr darüber beraten konnte“, sagte Bürgermeister Hans Giller während der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Grebendorf. Da der Antrag noch nicht offiziell zurückgesendet wurde, wollte Giller zu den Belastungen, die auf die Bürger zukommen werden, noch nicht eingehen. Nur so viel verriet er bereits: „Auch bei uns werden die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer steigen, allerdings vergleichsweise moderat.“

Fest stehen nun aber die Erhöhungen einiger Benutzungsgebühren, denen die Gemeindevertreter zugestimmt haben. So werden die Kindergartengebühren unter Beibehaltung der Staffelungen um 30 Prozent angehoben. „Das ist die erste Erhöhung seit 14 Jahren“, sagte Matthias Mengel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Notwendig wurde die Erhöhung, da die kommunale Finanzaufsicht vorschreibe, dass ein Drittel der Gebühren von den Eltern getragen werden müsse, deshalb nun dieser starke Anstieg, sagte Giller: „Bislang haben wir aus sozialen Gründen auf eine Erhöhung verzichtet.“ Auch die Wasser- und Abwassergebühren werden jeweils um 20 Cent pro Kubikmeter steigen. Investitionen in die Kanalsanierungen und steigende Stromkosten für die Pumpen würden dies notwendig machen, erklärte Mengel. Als einzige Gebührenanpassung sei die Anhebung der Friedhofsgebühren um 20 Prozent dem Schutzschirm geschuldet. Dies sei ein Vorbote des Schutzschirms. Von der Erhöhung ausgenommen blieben aber das Ausheben und Schließen einer Grabstelle. (dir)

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