Gemeinde steht unter enormen Sparzwang

Das Wasser in Meinhard wird 2016 teurer

Grebendorf. Hitzige Diskussionen inklusive Sitzungsunterbrechung: Besinnlich war die letzte Zusammenkunft der Gemeindevertreter in Meinhard kurz vor Weihnachten nicht.

Um den Schutzschirmvertrag einzuhalten, muss die Gemeinde weiter sparen. Kürzungen bei den drei Kitas und den sieben Gemeinschaftshäusern standen deshalb bei der Sitzung im Bürgerhaus Grebendorf am Freitagabend auf der Tagesordnung. Bitter für die Meinharder: Auch die Wassergebühren werden 2016 steigen.

Wassergebühr steigt

„Der Gebührenhaushalt beim Wasser ist aus dem Ruder gelaufen“, sagte Bürgermeister Gerhold Brill während der Sitzung der Gemeindevertreter am Freitag im Bürgerhaus Grebendorf. Zwar sei der Wasserverbrauch in den vergangenen Jahren stetig gesunken – von 235 000 Kubikmeter im Jahr 2000 auf aktuell rund 190 000 Kubikmeter – , die Fixkosten für Personal, Abschreibungen und Strom hingegen kontinuierlich gestiegen. Brill stellte in dem Anküdigungsbeschluss zwei Möglichkeiten vor, wie der Gebührenhaushalt wieder aufgefüllt werden kann: In Variante 1 würde der Preis pro Kubikmeter um 40 Cent – von derzeit 2,20 Euro auf 2,60 Euro – steigen und zusätzlich eine Grundgebühr von vier Euro im Monat pro Hausanschluss erhoben. In Variante 2 würde keine Grundgebühr eingeführt, der Kubikmeterpreis würde dann bis zu einen Euro steigen. „Bei Variante 1 würden Wenigverbraucher stärker belastet, als Vielverbraucher“, gab Brill zu bedenken. Die Gemeindevertreter haben nun bis Juli Zeit sich zu entscheiden. Die Gebührenerhöhungen können dann rückwirkend zum 1. Januar erhoben werden.

Kündigungen aufgeschoben

Eine Einsparmöglichkeit – die auch im Schutzschirmvertrag der Gemeinde festgehalten ist – ist die Kündigung der Hausmeister der sieben Gemeinschaftshäuser bis spätestens Ende 2016. Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes sollte diese Kündigung nun zum 1. September vorgezogen werden. „Wir können damit rund 50 000 Euro im Jahr sparen“, sagte Bürgermeister Gerhold Brill. Der SPD-Fraktion fehlten allerdings konkrete Vorschläge, wie dann die Vermietung und Reinigung der Häuser organisiert werden soll. „Ohne Konzept, können wir nicht zustimmen“, sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Mengel. Er forderte, diesen Punkt an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen und erst mit einem schlüssigen Konzept über die Kündigungen abzustimmen. „Den Schutzschirm zu erfüllen ist das oberste Gebot, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Herbert Wicke von der FDP/ÜWG-Fraktion. Er hatte kein Verständnis dafür, die Entscheidung weiter aufzuschieben.

Stunden weniger kürzen 

„Wir dürfen nicht auf Kosten der Jüngsten sparen“, kritisierte Mengel den Vorschlag, die Verfügungsstunden der Kitas zu kürzen. Er befürchtet einen zu großen Qualitätsverlust in der pädagogischen und organisatorischen Arbeit der Einrichtungen. Gekürzt werden sollte von fünf auf drei Stunden pro Woche. Insgesamt würden den Kita- sowie den Gruppenleiterinnen der drei Einrichtungen dann noch 48 statt bisher 80 Stunden im Monat für Aufgaben neben der Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen. „Damit kann eine Erzieherstelle eingespart werden, was etwa 40 000 Euro im Jahr ausmacht“, sagte Brill. Die SPD-Fraktion forderte eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung und konterte mit einem Gegenvorschlag. „Wir schlagen eine Kürzung von fünf auf vier Stunden vor“, sagte Mengel. Damit konnte sich die Mehrheitsfraktion der SPD dann durchsetzen. CDU und FDP/ÜWG konnten sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden und stimmten dagegen oder enthielten sich.

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