Gemeindevertretersitzung

Terminplan: Fehlende Jahresabschlüsse in Berkatal sollen aufgearbeitet werden

Kabinettssitzung zu Seuerschätzung
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Symbolfoto

Frankershausen – Die fehlenden Jahresabschlüsse waren Thema der Gemeindevertretersitzung Berkatals am Dienstagabend in Frankershausen. Anstoß der Diskussion war der einstimmige Beschluss des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2020.

Thomas Schill von der Überparteilichen-Wähler-Gemeinschaft Berkatal (ÜWG) legte eine Beschlussvorlage vor, in der der Gemeindevorstand dazu aufgefordert wurde, gemeinsam mit dem für die Jahresabschlüsse beauftragten Prüfungsbüro einen Terminplan zur Erstellung aller fehlenden Haushaltsabschlüsse von 2008 bis 2019 zu erarbeiten und diesen den Gemeindevertretern bis zum Oktober 2020 zur Erörterung vorzulegen. Einen Bezug nahm Manfred Zindel (ÜWG) auf die Berichterstattung unserer Zeitung über die hoch verschuldete Gemeinde Ringgau und deren fehlende Jahresabschlüsse, in der Berkatal im gleichen Atemzug genannt wurde. „Das ruft in mir ein ungutes Gefühl hervor“, so Zindel. Der ÜWG-Beschluss fand eine mehrstimmige Zustimmung.

Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze (SPD) sieht kein Problem darin, die Fraktionen regelmäßig über den Status der Abarbeitung der fehlenden Jahresabschlüsse zu unterrichten. Er begründet diese mit der niedrigen Arbeitsstellenzahl in der Verwaltung. „Der Fall Ringgau hat den Eindruck erweckt, dass fehlende Jahresabschlüsse automatisch bedeuten, dass man einen schlechten Haushalt hat“, so der Bürgermeister. Dem sei aber nicht so.

„Wir haben in den vergangenen Jahren Verbindlichkeiten abgebaut und im Kreisvergleich niedrige Steuersätze“, sagt Lenze. Er sei tiefenentspannt, was die Finanzen der Gemeinde anginge. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Abschlüsse in drei Jahren nachgeholt sind.

In die Haushaltssatzung brachten Ortsbeiräte und Gemeindevorstand mit Anträgen Änderungen ein. So wird auf Antrag des Gemeindevorstandes das Budget für das Kanalnetz in Frankenhain um 2000 Euro auf 17 000 Euro erhöht, weil nun das Ergebnis der Ausschreibung vorliegt. 3000 Euro werden für die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmess- und anzeigeeinrichtung auf Antrag des Ortsbeirates Hitzerode veranschlagt. Zusätzlich wurde die Bestuhlung der Mehrzweckhalle Frankenhain mit 12 000 Euro neu veranschlagt. Alle diese Anträge wurden einstimmig beschlossen. Mehrstimmigen Zuspruch fand der Antrag des Ortsbeirates Frankershausen, den Unterhaltungsaufwand der örtlichen Mehrzweckhalle für die Reparatur der Hallentore um 4000 Euro zu erhöhen.

Der Haushalt der Gemeinde Berkatal weist nun einen Haushaltsüberschuss von rund 313 000 Euro und einen Zahlungsmittelüberschuss von 486 000 Euro aus. Durch die Anträge vom Dienstag reduziert sich die Verbesserung des Zahlungsmittelbestandes von 125 000 Euro auf 94 000 Euro.

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